Linke beantragt neue Abstimmung über Rente mit 67
veröffentlicht am 23.06.2009
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Die Linkspartei hat eine erneute Abstimmung im Bundestag über die Rente mit 67 beantragt. Auf Antrag seiner Fraktion werde das Parlament am Freitag kommender Woche - dem letzten regulären Sitzungstag vor der Bundestagswahl - über das Aus für die vor zwei Jahren beschlossene schrittweise Anhebung des Rentenalters entscheiden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst am Dienstag in Berlin.
Berlin - Die Linkspartei hat eine erneute Abstimmung im Bundestag über die Rente mit 67 beantragt. Auf Antrag seiner Fraktion werde das Parlament am Freitag kommender Woche - dem letzten regulären Sitzungstag vor der Bundestagswahl - über das Aus für die vor zwei Jahren beschlossene schrittweise Anhebung des Rentenalters entscheiden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst am Dienstag in Berlin.
«Die Abstimmung wird ein Glaubwürdigkeitstest für die SPD», erklärte Ernst. «Die Rente ab 67 muss fallen. Das ist in der Wirtschaftskrise eine Frage der Vernunft.»
Die Rente ab 67 führe zu mehr Altersarmut, sagte Ernst. Die Zahl der Arbeitslosen bei den über 55-Jährigen habe seit Mai 2008 um mehr als 17 Prozent zugenommen. Das bedeute mehr Frühverrentungen, höhere Rentenabschläge und mehr Altersarmut.
«Wir wollen dieses Wahnsinnsprojekt um jeden Preis stoppen», erklärte der Fraktions-Vize. «Deshalb werden wir in der nächsten Woche der SPD ein letztes Mal Gelegenheit geben, mit ihren Stimmen die Fehlentscheidung von 2007 zu korrigieren.»
Der Bundestagsabgeordnete und designierte neue SPD-Landesvorsitzende in Bayern, Florian Pronold, hatte die Debatte neu angefacht, indem er erklärt hatte, die Rente mit 67 könne wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten. (© AP)
Linke hält Rente mit 67 für überflüssig
