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23. Juni 2009
Iranischer Wächterrat lehnt Annullierung der Wahl ab
Kairo - Im Konflikt um die umstrittene Präsidentenwahl im Iran hat die Regierung einen Kompromiss mit der Opposition am Dienstag ausgeschlossen. Der iranische Wächterrat lehnte eine Annullierung der Wahl ab und bestätigte damit den Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad. Unterstützung erhielt dieser auch aus Russland, das Streitigkeiten zur «rein inneriranischen Sache» erklärte. Im Westen hielt die Kritik aber an, die EU kritisierte die «brutale Gewalt» gegen Demonstranten.
Bei einer Überprüfung seien keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, sagte am Dienstag ein Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei, nach einem Bericht des englischsprachigen staatlichen Fernsehsenders Press TV. Es habe «keinen größeren Betrug oder Regelverstoß» gegeben, der einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt hätte. Nach dem offiziellen Ergebnis wurde Ahmadinedschad mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der Reformkandidat Mir Hossein Mussawi hat jedoch erklärt, dass es bei der Wahl am 12. Juni massiven Betrug gegeben habe. Er forderte deshalb die Annullierung.
Die Oppositionsbewegung protestiert seit Tagen gegen die Wahl und hat die Regierung massiv unter Druck gesetzt. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften wurden mindestens 17 Menschen getötet. Am Montag drohten die gefürchteten Revolutionsgarden, jegliche Proteste, die sich zur bislang größten Herausforderung für das Regime seit der islamischen Revolution von 1979 entwickelt haben, niederzuschlagen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Regierung in Teheran zu einem Gewaltverzicht und zur Einhaltung von Grundrechten auf. Die Verhaftungen von Oppositionellen müssten ein Ende haben, sagte seine Sprecherin Michele Montas am Montag in New York. «Er ruft die Behörden auf, die grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte zu respektieren, besonders die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit.» weiterlesen >>
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