Schavan: Baden-württembergische CDU in schwieriger Situation

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat schmerzliche Verluste der CDU in Baden-Württemberg eingeräumt. Die christlich-liberale Mehrheit sei weg, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag in der ARD. In Baden-Württemberg gebe es nun eine schwierige Situation.

 

 

Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat schmerzliche Verluste der CDU in Baden-Württemberg eingeräumt. Die christlich-liberale Mehrheit sei weg, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag in der ARD. In Baden-Württemberg gebe es nun eine schwierige Situation.

Dagegen sei das Ergebnis in Rheinland-Pfalz "äußerst positiv". Spitzenkandidatin Julia Klöckner habe dort einen "grandiosen Wahlkampf gemacht".  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>