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22. Juni 2009
Iranischer Botschafter im Auswärtigen Amt
Berlin - Die Bundesregierung hat Erklärungen der Führung in Teheran widersprochen, sie mische sich in innere Angelegenheiten des Irans ein. Man sei «irritiert» über diese Beschuldigung, erklärte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Montag in Berlin. Der iranische Botschafter in Berlin sei zu einem Gespräch über diese Äußerungen ins Auswärtige Amt geladen worden, sagte Peschke.
Der Sprecher wies darauf hin, dass die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens, denen von iranischer Seite ebenfalls solche Vorwürfe gemacht worden waren, ebenso verfahren würden. Er betonte allerdings, es handele sich nicht um eine förmliche Einbestellung des Botschafters. Ihm werde dennoch «ernsthaft und in der gebotenen Deutlichkeit» die deutsche Position dargelegt.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Äußerungen der Bundesregierung bedeuteten keine Einmischung in innere Angelegenheiten Irans. Vielmehr habe das Land völkerrechtlich bindende Vereinbarungen unterzeichnet, in denen es sich verpflichte, Menschenrechte, Bankenfreiheit, Informationsfreiheit und das Recht auf allgemeine Wahlen zu achten und zu gewährleisten.
Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki hatte zuvor Großbritannien, Frankreich und Deutschland kritisiert, weil sie Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad kritisiert hatten.
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