FDP sieht Hartz-IV-Kompromiss als eigenen Erfolg

FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Kompromiss zur Hartz-Reform als Erfolg für die Liberalen gewertet. Die Einigung wahre neben den Interessen der Bedürftigen auch die Interessen der Steuerzahler, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. "Es ist die richtige Balance."

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Kompromiss zur Hartz-Reform als Erfolg für die Liberalen gewertet. Die Einigung wahre neben den Interessen der Bedürftigen auch die Interessen der Steuerzahler, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. "Es ist die richtige Balance."

Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, der FDP sei es wichtig gewesen, dass es dieses Jahr nur fünf Euro Erhöhung beim Regelsatz gebe. Zudem habe man verhindert, dass über sogenannte Sonderbedarfe Geld etwa für die Anschaffung von Kühlschränken oder für Nahverkehrstickets ausgezahlt werde.

Das hätte sich zu einer Art Neben-Regelsatz mit nicht beherrschbarer Finanzwirkung entwickeln können, meinte Homburger. "Alles in allem ein hervorragendes Ergebnis", fasste die Unterhändlerin zusammen.  (© AP)

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