Klimaschutz und Gesundheit: US-Republikaner blockieren finanzielle Mittel
veröffentlicht am 19.02.2011
Mit der Mehrheit der Republikaner hat sich das US-Repräsentantenhaus gegen eine Stärkung der amerikanischen Umweltbehörde EPA im Kampf gegen die globale Klimaerwärmung ausgesprochen. Nach intensiven Debatten über Änderungen des Haushaltsentwurfs von Präsident Barack Obama stimmten die Abgeordneten am Freitagabend (Ortszeit) zudem für eine Blockierung der Mittel für die umstrittene Gesundheitsreform.
Washington - Mit der Mehrheit der Republikaner hat sich das US-Repräsentantenhaus gegen eine Stärkung der amerikanischen Umweltbehörde EPA im Kampf gegen die globale Klimaerwärmung ausgesprochen. Nach intensiven Debatten über Änderungen des Haushaltsentwurfs von Präsident Barack Obama stimmten die Abgeordneten am Freitagabend (Ortszeit) zudem für eine Blockierung der Mittel für die umstrittene Gesundheitsreform.
Ob die Änderungen tatsächlich in Kraft treten, ist jedoch fraglich, da auch der von den Demokraten kontrollierte Senat noch über sie abstimmen muss. Obama hatte am Montag Einsparungen in Höhe von rund 1,1 Billionen Dollar (813 Milliarden Euro) innerhalb der kommenden zehn Jahre vorschlagen. Die Republikaner fordern eine weit größere Entlastung für den Staatshaushalt.
Die Ausweitung des Budgets für die EPA wurde mit 249 zu 177 Stimmen abgelehnt, die Blockierung der Mittel für die Gesundheitsreform wurde mit 239 zu 187 Stimmen beschlossen. Die beiden Initiativen würden Einsparungen von insgesamt 61 Milliarden Dollar (44,8 Milliarden Euro) bedeuten. (© AP)
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