Steinbrück greift FDP wegen "nationalchauvinistischer Parolen" ab
veröffentlicht am 31.01.2011
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die FDP wegen ihres Zögerns bei der Stärkung des Euro-Rettungsschirms scharf angegriffen. "Die FDP-Granden Westerwelle, Brüderle und Solms nehmen Positionen ein, die Europa nicht helfen und die im Ausland eher als belastend wahrgenommen werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
Düsseldorf - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die FDP wegen ihres Zögerns bei der Stärkung des Euro-Rettungsschirms scharf angegriffen. "Die FDP-Granden Westerwelle, Brüderle und Solms nehmen Positionen ein, die Europa nicht helfen und die im Ausland eher als belastend wahrgenommen werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
"Erst recht, wenn die FDP versuchen sollte, mit Blick auf die schwierige Lage vor den anstehenden Landtagswahlen nationalchauvinistische Positionen anklingen zu lassen." Die Bundesregierung leide an "Sprachverklemmung" und müsse den Bürgern sagen, dass an einer Vergemeinschaftung von Risiken kein Weg vorbei gehe wenn die Märkte nicht zu weiteren "Testläufen" herausgefordert werden sollten.
Es sei außerdem ein Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, in den Verhandlungen um einen geschärften Stabilitätspakt automatische Sanktionen aufzugeben, wenn ein nationales Parlament zuviel ausgeben sollte, fügte Steinbrück hinzu.
Er gehe davon aus, dass Griechenland in den nächsten fünf bis sechs Monaten umgeschuldet werde, ergänzte Steinbrück. Selbst bei einer Nettokreditaufnahmen von Null steige der Gesamtstand der Verschuldung. In dieser Lage sei es nicht abwegig zu sagen, Griechenland bekomme gemeinschaftliches Geld, damit es seine eigenen Anleihen zu einem Kurs von etwa 70 Prozent zurückkaufen könne.
Das wäre dann ein erster Kapitalschnitt von 30 Prozent. Und für die notwendigen neuen Anleihen müsse es dann eine Garantie-Erklärung der Euro-Länder geben. Ein solcher Schritt müsse schnell beschlossen und umgesetzt werden. Er dürfe nicht vier Wochen lang diskutiert werden.
Steinbrück sprach sich auch für den Rückkauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsschirm aus. Er sei für alles, was die Europäische Zentralbank (EZB) davon abhalte, wie die US-Notenbank Staatsanleihen zu kaufen. (© AP)
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