Das Durcheinander im deutschen Schulsystem
veröffentlicht am 27.01.2011
Der Unmut über das Durcheinander im deutschen Schulwesen wächst. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) appellierte am Donnerstag an die Länder, auf Alleingänge zu verzichten und die Schulsysteme vergleichbarer zu machen. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), der die Unions-Länder in Bildungsfragen koordiniert, schlug vor, Schulabschlüsse länderübergreifend anzugleichen.
Berlin - Der Unmut über das Durcheinander im deutschen Schulwesen wächst. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) appellierte am Donnerstag an die Länder, auf Alleingänge zu verzichten und die Schulsysteme vergleichbarer zu machen. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), der die Unions-Länder in Bildungsfragen koordiniert, schlug vor, Schulabschlüsse länderübergreifend anzugleichen.
Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) hielt dagegen, die Länder bräuchten "keine Sonntagsreden, in denen Gemeinsamkeit beschworen wird", sondern vor allem mehr Geld für ihre Kernaufgabe Bildung. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Schulsysteme sind deshalb von Land zu Land sehr unterschiedlich. Entstanden ist ein unübersichtlicher Flickenteppich an Schulformen.
Schavan mahnte im Bundestag, Mobilitätshindernisse müssten abgebaut werden. Eltern bräuchten mehr Verlässlichkeit, wenn sie mit ihren Kindern umzögen. Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sagte, die Schulsysteme müssten "nicht von heute auf morgen, aber Schritt für Schritt" ähnlicher werden, damit Familien beim Umzug von einem Bundesland ins andere nicht das Gefühl hätten, "den Kontinent zu verlassen". Nötig seien vergleichbare Abschlüsse und Standards.
Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten im Dezember angekündigt, ihre Abiturprüfungen anzugleichen und einen gemeinsam Aufgabenpool zu entwickeln - zunächst für die Fächer Deutsch und Mathematik. 2014 soll das genormte Abitur starten. Andere Länder können sich dem Vorhaben anschließen. Spaenle sagte, Hamburg und Niedersachsen hätten bereits Interesse signalisiert.
Der bayerische Ressortchef plädierte nun dafür, auch den Realschul- und Hauptschulabschluss über Ländergrenzen hinweg zu vereinheitlichen. Die Unions-geführten Länder seien darüber im Gespräch, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Denkbar sei auch ein Staatsvertrag zwischen den Ländern, um gemeinsame Standards festzuschreiben.
Auch Links-Fraktionschef Gregor Gysi spottete, 16 völlig unterschiedliche Schulsysteme seien "Unsinn". Viele Länder legten inzwischen ihre Haupt- und Realschulen zusammen, aber alle unter anderem Namen - als Sekundarschule, Mittelschule, Oberschule, erweiterte Realschule oder Realschule plus. "Erklären Sie mal den Leuten diesen Schwachsinn, die wissen ja gar nicht, wo sie ihre Kinder hinschicken sollen", sagte er.
Thüringens Ressortchef Matschie beklagte dagegen, Schavans "schöne Reden" über mehr Gemeinsamkeit seien keine Hilfe. Der Bund müsse die Länder finanziell stärker unterstützen. Länder und Kommunen hätten die Hauptlast der Bildungsausgaben zu tragen und gerieten hier an ihre Grenzen. Er forderte einen neuen Bildungsgipfel, um die offenen Finanzfragen zwischen Bund und Ländern endlich zu klären.
Bund und Länder streiten seit Jahren um die Bildungsausgaben. 2008 hatten beide Seiten auf dem ersten Bildungsgipfel das Ziel ausgegeben, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Auf einen konkreten Weg konnten sie sich bislang jedoch nicht einigen. Auch der dritte Bildungsgipfel im vergangenen Jahr scheiterte. Die Länder verlangen zusätzliche Mehrwertsteueranteile, um die Ausgaben zu decken. Der Bund lehnt das ab.
Eine Erschwernis beim Finanzgerangel ist das sogenannte Kooperationsverbot. Die Regelung untersagt es dem Bund bislang bis auf wenige Ausnahmen, die Länder bei der Bildung finanziell zu unterstützen.
Der bildungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Albert Rupprecht (CSU), sprach sich für eine Lockerung der Regel aus. Andere Unions-Politiker - darunter auch Spaenle - sind jedoch dagegen. Auch die FDP ist in der Frage uneins. Die Zahl der Sympathisanten für ein Aufweichen des Kooperationsverbots wächst jedoch. SPD, Linke und Grüne fordern dies schon länger. (© AP)
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