SPD sieht Verfall der Jamaika-Koalition im Saarland
veröffentlicht am 23.01.2011
Zäsur im Saarland: Nach elfeinhalb Jahren Amtszeit zieht sich Ministerpräsident Peter Müller (CDU) aus der Politik zurück. Er werde sowohl des Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs im Laufe des Jahres vorzeitig niederlegen, sagte der 55-Jährige am Samstag nach einer Klausurtagung der Spitzengremien seiner Partei in Eppelborn. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel Müllers als Richter an das Bundesverfassungsgericht, den der 55-Jährige aber noch nicht offiziell bestätigen wollte.
Eppelborn - Zäsur im Saarland: Nach elfeinhalb Jahren Amtszeit zieht sich Ministerpräsident Peter Müller (CDU) aus der Politik zurück. Er werde sowohl des Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs im Laufe des Jahres vorzeitig niederlegen, sagte der 55-Jährige am Samstag nach einer Klausurtagung der Spitzengremien seiner Partei in Eppelborn. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel Müllers als Richter an das Bundesverfassungsgericht, den der 55-Jährige aber noch nicht offiziell bestätigen wollte.
Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll Müllers Nachfolge sowohl als Ministerpräsidentin wie auch als Parteivorsitzende im Saarland antreten. Neben Fraktion und Landesvorstand der CDU signalisierten am Wochenende auch FDP und Grüne Zustimmung für eine Wahl der 48-Jährigen zur Regierungschefin. Sie wird somit voraussichtlich vor der Sommerpause Müller an der Spitze der ersten Jamaika-Koalition eines deutschen Bundeslands ablösen. Es wäre die erste Regierungschefin im Saarland.
Müller ist nach Günther Oettinger, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers, Roland Koch und Ole von Beust der fünfte CDU-Ministerpräsident seit Anfang letzten Jahres, der sein Amt abgibt. Zur Begründung sagte er vor Journalisten, er wolle sich "neuen Herausforderungen stellen". Es sei sicherlich nicht ehrenrührig, wenn einem zugetraut werde, die Aufgabe eine Verfassungsrichters wahrnehmen zu können. Dies sei eine Option von mehreren. Es gebe aber derzeit keinen Entscheidungsbedarf dazu. Im Übrigen sei sein Schritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als der CDU-Parteivorsitzenden abgestimmt und geschehe "in bestem Einvernehmen".
Müller ist Jurist und hatte vor seiner ersten Wahl zum saarländischen Ministerpräsidenten 1999 bereits mehrere Jahre lang als Richter am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht Saarbrücken gearbeitet. Er ist schon seit längerem als Nachfolger des zum Jahresende ausscheidenden Richters Udo di Fabio im Ersten Senat des obersten deutschen Gerichts in Karlsruhe im Gespräch.
Kramp-Karrenbauer sei von allen Gremien in völliger Übereinstimmung für beide Positionen als seine Nachfolgerin nominiert worden. "Dem Saarland steht es auch gut an, wenn an der Spitze des Landes einmal eine Frau steht", sagte Müller. Er sei sicher, "dass mit ihr der Weg, den wir in der Vergangenheit gegangen sind, weiter beschritten werden kann". Die 48-Jährige Mutter dreier Kinder hatte zuvor bereits die Positionen der Innen- und später Kultusministerin an der Saar inne.
Die designierte neue Ministerpräsidentin kündigte an, sie wolle die Grundlinien von Müllers Politik fortsetzen. Zugleich fügte Kramp-Karrenbauer aber auch eine "eigene Handschrift" an und sagte: "Ich habe in meinem Leben immer Wert darauf gelegt, meine eigenen Spuren zu hinterlassen, und das werde ich auch in Zukunft so halten." Innenminister Stephan Toscani, dem ebenfalls Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt wurden, wurde in Eppelborn als Nachfolger Kramp-Karrenbauers im Amt des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden nominiert.
Die Grünen sehen die Jamaika-Koalition auch nach dem Rückzug Müllers als stabil an. Der Landesvorsitzende Hubert Ulrich sagte dem Saarländischen Rundfunk, die Grünen seien mit Kramp-Karrenbauer einverstanden. Er traue ihr zu, dass sie das Amt der Ministerpräsidentin "ähnlich souverän" ausführen werde wie Müller. So äußerte sich auch der neue FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, der Kramp-Karrenbauer für ihren "sehr offenen und kooperativen Stil" lobte.
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas nannte Müllers Abgang dagegen einen "Beleg für den anhaltenden Zerfall der Jamaika-Regierung", der er eine dürftige Bilanz vorwarf. Ein halbes Jahr mit einem lustlosen Müller als "lame duck" an der Regierungsspitze sei den Bürgern nicht zu vermitteln. Die Jusos forderten Neuwahlen. Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch appellierte in einem Brief an Müller, nicht als Verfassungsrichter nach Karlsruhe zu gehen.
Ein derartiger Wechsel von einem herausragenden politischen Amt in die unabhängige Justiz sei rechtsstaatlich bedenklich. Außerdem werde sich das Bundesverfassungsgericht vermutlich bald mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich befassen, zu dem sich Müller als betroffener Ministerpräsident geäußert habe. (© AP)
22-Jährige führt Piraten in den Saar-Wahlkampf
Maas: Landtagswahl im Saarland ist noch nicht entschieden
