Saarland soll eine Ministerpräsidentin bekommen
veröffentlicht am 22.01.2011
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sowohl das Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs im Lauf des Jahres vorzeitig niederlegen, sagte Müller am Samstagmittag nach einer Klausurtagung der CDU-Landesgremien in Eppelborn. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Eppelborn - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sowohl das Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs im Lauf des Jahres vorzeitig niederlegen, sagte Müller am Samstagmittag nach einer Klausurtagung der CDU-Landesgremien in Eppelborn. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Nachfolgerin Müllers im Amt des Ministerpräsidenten soll nach dem Willen der saarländischen CDU die amtierende Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Die 48-Jährige ist Mutter dreier Kinder und hatte zuvor bereits die Positionen der Innen- und später der Kultusministerin an der Saar inne. Wie es hieß, wurde sie von Landesvorstand und Landtagsfraktion der CDU Saar einmütig sowohl als neue Parteivorsitzende wie auch als künftige Regierungschefin nominiert.
Müller steht seit elf Jahren an der Spitze der Landesregierung in Saarbrücken. Seit der letzten Landtagswahl im Sommer 2009 regiert er mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, der einzigen dieser Art auf Landesebene in der Bundesrepublik. Der 55-Jährige ist studierter Jurist und hatte vor seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1999 bereits mehrere Jahre lang als Richter am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht Saarbrücken gearbeitet.
Der Frage nach einem anstehenden Wechsel als Bundesverfassungsrichter nach Karlsruhe wich Müller auf der Pressekonferenz am Samstag in Eppelborn aus. Der CDU-Politiker sagte aber, er wolle sich "neuen Herausforderungen stellen". Die Frage nach einer möglichen Wahl zum Verfassungsrichter beantwortete Müller mit dem Satz, er könne dazu nur wiederholen, was er immer gesagt habe: Es gebe dazu im Moment keinen Entscheidungsbedarf. "Es gibt verschiedene Optionen", fügte der scheidende saarländische Ministerpräsident hinzu. (© AP)
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