Da ist das Unwort wieder: Steinbrück nennt Länderhilfen für HSH Nordbank "alternativlos"
veröffentlicht am 13.12.2010
Die Milliardenhilfen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg für die HSH Norbank sind nach Ansicht des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) alternativlos gewesen. "Es war von vorneherein klar, dass für die Altlasten der HSH Nordbank der SoFFin nicht zur Verfügung steht", sagte Steinbrück am Montag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank in Kiel.
Kiel - Die Milliardenhilfen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg für die HSH Norbank sind nach Ansicht des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) alternativlos gewesen. "Es war von vorneherein klar, dass für die Altlasten der HSH Nordbank der SoFFin nicht zur Verfügung steht", sagte Steinbrück am Montag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank in Kiel.
Voraussetzung für die vom Bankenrettungsfonds gewährten Liquiditätsgarantien seien die Herbeiführung einer Kernkapitalquote von mindestens acht Prozent und die Restrukturierung der Landesbank gewesen, sagte Steinbrück. Der Landesbank sei es im Zuge der Finanzkrise "offenbar nicht leicht" gefallen, diese Bedingungen zu erfülle. Eigenkapital vom SoFFin hätte es nur im Falle einer rechtlichen Aufsplittung der Bank für die Kernbank geben können, nicht aber für die Abbaubank.
Ausschüsse in Kiel und Hamburg wollen die politischen Verantwortlichkeiten für die Misere der Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg aufklären. Die Bank war 2008 nach riskanten Geschäften im Zuge der Finanzkrise tief in die roten Zahlen geraten. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mussten mit drei Milliarden Euro Eigenkapital und einer Garantie von zehn Milliarden Euro einspringen. Die HSH Nordbank will die staatlichen Garantiesummen ab 2011 zurückgeben. (© AP)
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