Ruf nach totaler Internet-Überwachung: Kauders Griff in die "Mottenkiste"
veröffentlicht am 21.11.2010
Die FDP ist strikt gegen neue Sicherheitsgesetze als Reaktion auf die jüngste Terrorwarnung. Auch die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung lehnte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Wochenende kategorisch ab. Somit geht ein tiefer Riss durch die schwarz-gelbe Koalition.
Berlin - Die FDP ist strikt gegen neue Sicherheitsgesetze als Reaktion auf die jüngste Terrorwarnung. Auch die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung lehnte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Wochenende kategorisch ab. Somit geht ein tiefer Riss durch die schwarz-gelbe Koalition. "Die FDP muss endlich einlenken", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). "Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung muss kommen."
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis der Vorratsdatenspeicherung im März gestoppt. Dabei werden Telekommunikations-Verbindungsdaten mit dem Ziel gespeichert, Querverbindungen von Kriminellen zu untersuchen. Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich schon seit geraumer Zeit gegen eine Neuregelung.
Der "Welt am Sonntag" sagte sie dazu: "Jeder Versuch, die angespannte Lage für Projekte zu instrumentalisieren, die man immer schon mal durchsetzen wollte, ist verantwortungslos." Im Übrigen werde die Wirkung der Vorratsdatenspeicherung völlig überschätzt. Insgesamt gebe es keine Notwendigkeit neuer Sicherheitsgesetze.
"Wir haben uns im Kreis der Rechts- und Innenpolitiker der Koalition darauf verständigt, dass es kein neues Anti-Terror-Paket geben wird", sagte die FDP-Politikerin und fügte an: "Wir brauchen keine Gesetze, die nur für eine Scheinsicherheit sorgen, sondern solche, die belegbar Sinn machen." Deshalb werde man befristete Vorschriften aus früheren Anti-Terror-Paketen nächstes Jahr überprüfen. Sie forderte die Länder auf, mehr Polizisten einzustellen: "Wenn wir nicht genügend Beamte haben, nützen die besten Gesetze nichts."
Kauder sagte dagegen der "B.Z. am Sonntag": "Wir müssen auf die Verbindungsdaten von Telefongesprächen und der Internetkommunikation zugreifen können, um den Terrorismus noch besser bekämpfen zu können." Auch mehrere Unions-Innenpolitiker forderten neue Sicherheitsgesetze und mehr Geld für Geheimdienste.
Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gisela Piltz hielt dem entgegen, den Sicherheitsbehörden stünden schon heute "zahlreiche Befugnisse" zur Verfügung. In konkreten Verdachtsfällen auf schwerste Straftaten könne die Telekommunikation - und mithin auch die Telekommunikations-Verbindungsdaten - überwacht werden, sagte sie laut "Handelsblatt-Online". Niemandem sei geholfen, wenn ständig behauptet werde, die Sicherheitsbehörden könnten im Rahmen unserer Verfassung ihre Arbeit nicht tun.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff die Union wegen ihrer Forderungen an. "Leider wird in den Reihen der Union die Ernsthaftigkeit dieser Warnung dazu missbraucht, um die ältesten Kalauer in der Sicherheitspolitik aus der Mottenkiste zu holen", sagte er dem "Kurier am Sonntag".
Sein Parteikollege Cem Özdemir lobte aber Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Ich bin vor allem froh, dass Herr de Maizière die momentane Sorge vor Terroranschlägen nicht zur parteipolitischen Kampagne nutzt. Wir machen das genauso", sagte der Parteichef laut "Leipziger Volkszeitung". (© AP)
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