Grüne wollen Kanzlerin Merkel vor dem Kundus-Ausschuss sehen
veröffentlicht am 29.09.2010
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert eine Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Er sagte am Mittwoch dem Deutschlandfunk, sie solle erklären, warum der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ein paar Wochen nach dem NATO-Luftschlag habe behaupten dürfen, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Nach Ansicht Nouripours bedeutet dies eine "Aushebelung der Richtlinienkompetenz" der Kanzlerin.
Berlin - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert eine Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Er sagte am Mittwoch dem Deutschlandfunk, sie solle erklären, warum der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ein paar Wochen nach dem NATO-Luftschlag habe behaupten dürfen, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Nach Ansicht Nouripours bedeutet dies eine "Aushebelung der Richtlinienkompetenz" der Kanzlerin.
Am Mittwochnachmittag sollten in der öffentlichen Sitzung des Kundus-Ausschusses noch einmal Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der frühere Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert vernommen werden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte sie mit dem Vorwurf entlassen, sie hätten ihm wichtige Dokumente zur Bewertung des Luftschlages vorenthalten. Schneiderhan und Wichert hatten dies zurückgewiesen.
SPD und Linke wollten erreichen, dass beide gleichzeitig mit Guttenberg vor dem Ausschuss vernommen werden. Ihre Klage wurde jedoch vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Nouripour sagte, die Grünen hätten nicht mitgeklagt. Ihm sei wichtig, das Wichert und Schneiderhan die Chance bekämen, die Widersprüche in den Aussagen aufzuklären. Wenn sie es könnten, wäre der Minister entlastet, sagte er. Nur eine der verschiedenen Versionen könne richtig sein, sagte der Grünen-Politiker. Auf die Frage, wer nach seinem Eindruck gelogen haben könnte, antwortete er: "Ich kann es Ihnen nicht sagen."
Der Verdacht, dass Anfang September 2009, drei Wochen vor der Bundestagswahl, etwas unter den Tisch gekehrt werden sollte, sei "mehr als begründet", sagte Nouripour. Auf die Frage, ob an einer potenziellen Vertuschungsaktion auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beteiligt gewesen sein könnte, antwortete er, das sei "noch nicht ganz klar". Der Grünen-Politiker sagte: "Auch an ihn hätte ich so manche Fragen." (© AP)
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