Big Brother is "Orting" you: GPS-Verfolgung auch geht in den USA auch ohne Gerichtsbeschluss
veröffentlicht am 09.09.2010
Die Bundespolizei FBI und andere Ermittlungsbehörden brauchen in den USA keinen richterlichen Beschluss, um den Aufenthaltsort eines Bürgers anhand der GPS-Koordinaten seines Handys zu bestimmen und seine Bewegungen zu verfolgen. Nur in Ausnahmefällen müsse ein Richter dies anordnen, heißt es in der Gerichtsmitteilung vom Dienstag.
Philadelphia - Die Bundespolizei FBI und andere Ermittlungsbehörden brauchen in den USA keinen richterlichen Beschluss, um den Aufenthaltsort eines Bürgers anhand der GPS-Koordinaten seines Handys zu bestimmen und seine Bewegungen zu verfolgen. Nur in Ausnahmefällen müsse ein Richter dies anordnen, heißt es in der Gerichtsmitteilung vom Dienstag.
Statt wie bei richterlichen Durchsuchungsbefehlen bedürfe es für die Satellitenortung keines "wahrscheinlichen Verdachtsgrundes", urteilte die Jury aus drei Berufsrichtern am Berufungsgericht in Philadelphia.
Das Gericht stellte sich damit auf die Seite der Regierung. Die Justizbehörde der Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte Berufung gegen ein vorheriges Urteil eingelegt in der Frage, ob elektronische Kommunikationsgeräte wie Handys unter den verfassungsmäßigen Schutz der Privatsphäre fallen.
Ungeklärt ist aber noch die Frage, ob aufgezeichnete GPS-Daten aus der Vergangenheit ohne Durchsuchungsbefehl eingesehen werden können. Die Berufungsrichter verwiesen diese Entscheidung zurück an ein Bezirksgericht. (© AP)
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