Von Demokratie zur "Lobbykratie"

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert in scharfer Form die geplante Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. "Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie", sagte Gysi am Donnerstag in Berlin. Offenbar könnten die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken sowie die Pharma- und die Privatkassen-Lobby der Politik die Bedingungen diktieren, über die die Öffentlichkeit "gezielt im Unklaren" gelassen werde.

 

 

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert in scharfer Form die geplante Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. "Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie", sagte Gysi am Donnerstag in Berlin. Offenbar könnten die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken sowie die Pharma- und die Privatkassen-Lobby der Politik die Bedingungen diktieren, über die die Öffentlichkeit "gezielt im Unklaren" gelassen werde.

Die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe die Bundesrepublik "endgültig zu einer Lobbykratie gemacht", rügte Gysi. Er drohte einen Gang zum Bundesverfassungsgericht an, wenn dem Parlament nicht alle Absprachen und Dokumente zum Atomkompromiss vorgelegt werden sollten. Auch sei keinerlei Vorsorge für den Fall getroffen worden, dass sich die Energiekonzerne die Zahlungen an den Bundeshaushalt bei den Verbrauchern zurückholen.  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>