Berliner CDU-Fraktion zeigt keine Toleranz gegenüber Islamkritikern
veröffentlicht am 08.09.2010
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den islamkritischen parteilosen Abgeordneten René Stadtkewitz ausgeschlossen. Für einen entsprechenden Antrag des Vorstandes stimmten am Dienstag nach ausführlicher Diskussion 27 von 34 Abgeordneten, 5 votierten dagegen. Außerdem gab es 2 Enthaltungen.
Berlin - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den islamkritischen parteilosen Abgeordneten René Stadtkewitz ausgeschlossen. Für einen entsprechenden Antrag des Vorstandes stimmten am Dienstag nach ausführlicher Diskussion 27 von 34 Abgeordneten, 5 votierten dagegen. Außerdem gab es 2 Enthaltungen.
Hintergrund ist, dass Stadtkewitz sich weigerte, eine Einladung des islamfeindlichen niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin zurückzuziehen. Zudem sollte sich der Abgeordnete wieder zu den Werten der Union bekennen und den Verzicht auf die Gründung einer eigenen Partei erklären. Stadtkewitz, der bereits im Herbst 2009 aus der CDU ausgetreten war, lehnte dies ab und ließ ein von Fraktionschef Frank Henkel gestelltes Ultimatum verstreichen.
Stadtkewitz nahm in der Sitzung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung. In einem dapd-Interview hatte er nicht ausgeschlossen, mit Gleichgesinnten jetzt eine neue Partei zu gründen. Zugleich kündigte er an, dass er sein Parlamentsmandat bis zur Wahl im Herbst 2011 behalten und künftig als Fraktionsloser im Abgeordnetenhaus arbeiten will.
Außerdem wurde der bisherige FDP-Abgeordnete Albert Weingartner Mitglied der CDU-Fraktion. Die Entscheidung fiel bei einer Enthaltung einstimmig. Der 59-jährige bisherige Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr hatte auf eigenen Wunsch seine Fraktion verlassen. Hintergrund sind offenbar Querelen in seinem Kreisverband Tempelhof-Schöneberg.
Die Liberalen im Abgeordnetenhaus haben mit dem Wechsel Weingartners noch elf Mitglieder. Bereits im März hatte der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt und war zu den Sozialdemokraten gewechselt. (© AP)
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