Liberale doch noch gescheitert: Sozialdemokraten in Australien bilden Minderheitsregierung
veröffentlicht am 07.09.2010
Die Sozialdemokraten in Australien bilden mit der Unterstützung zweier unabhängiger Abgeordneter künftig eine Minderheitsregierung. Mit den Stimmen der beiden Politiker, die ihre Zusagen am Dienstag gaben, hat die Labour-Partei von Ministerpräsidentin Julia Gillard 76 von 150 Stimmen im neu gewählten Parlament. Die konservativen Liberalen kommen mit der Unterstützung des dritten Unabhängigen auf 74 Abgeordnete.
Canberra - Die Sozialdemokraten in Australien bilden mit der Unterstützung zweier unabhängiger Abgeordneter künftig eine Minderheitsregierung. Mit den Stimmen der beiden Politiker, die ihre Zusagen am Dienstag gaben, hat die Labour-Partei von Ministerpräsidentin Julia Gillard 76 von 150 Stimmen im neu gewählten Parlament. Die konservativen Liberalen kommen mit der Unterstützung des dritten Unabhängigen auf 74 Abgeordnete. Hätte keine der großen Parteien es geschafft, die Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen, wäre eine Neuwahl notwendig geworden.
Bei der Parlamentswahl am 21. August hatten weder Labour noch das oppositionelle konservativ-liberale Bündnis unter der Führung von Tony Abbott eine eigene Mehrheit gewonnen. Es ist das erste Mal seit 67 Jahren, dass es in Australien wieder eine Minderheitsregierung gibt. Die Verhandlungen mit den drei Abgeordneten hatten sich zwei Wochen hingezogen. Gillard, die erste Frau an der Spitze einer australischen Regierung, versprach, sie wolle die ganze dreijährige Amtszeit regieren. Es werde trotz der knappen Mehrheit eine stabile Regierung sein. Den beiden aus ländlichen Gegenden kommenden Abgeordneten sagte sie zu, zehn Milliarden australische Dollar (7,1 Milliarden Euro) in ländliche Schulen und Krankenhäuser zu investieren.
Dank der Unterstützung der beiden Abgeordneten kann Gillard nun auch ihre Pläne vorantreiben, eine 30-prozentige Steuer auf die Gewinne der Eisenerz- und Kohlegruben einzuführen. Zudem will sie die größten Verursacher von Treibhausgasen zur Kasse bitten. Gillard versprach auch, ihren Vorgänger im Amt des Regierungschefs, Kevin Rudd, den sie selbst herausgedrängt hatte, als Minister in Kabinett zu holen. Labour verlor bei der Wahl elf Sitze, viele davon in Rudds Heimatstaat Queensland. (© AP)
Australische Ministerpräsidentin im Tsunamigebiet
Queen im Oktober in Australien
Wikileaks-Gründer ruft nach politischer Hilfe
Wikileaks-Gründer hat gar nicht gegen australisches Recht verstoßen
