Gesundheitsreform: Nur keine Eile
veröffentlicht am 05.09.2010
Die Koalition wird die Einführung von Teilen der Gesundheitsreform möglicherweise verschieben. «Bei den Regelungen zum Zusatzbeitrag und zum Sozialausgleich sind wir nicht unter Zeitdruck«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer. Die Gesundheitspolitiker der Koalition berieten am Sonntag erneut über die Reform.
Berlin - Die Koalition wird die Einführung von Teilen der Gesundheitsreform möglicherweise verschieben. «Bei den Regelungen zum Zusatzbeitrag und zum Sozialausgleich sind wir nicht unter Zeitdruck«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer. Die Gesundheitspolitiker der Koalition berieten am Sonntag erneut über die Reform.
Die Zusatzbeiträge würden zunächst «kaum eine Bedeutung« haben, weil durch die von der Koalition zum 1. Januar 2011 vereinbarte Anhebung der Beitragssätze zunächst genug Geld im System vorhanden sei, sagte der CSU-Politiker der «Frankfurter Rundschau«. Zwar sei es das Ziel, das gesamte Gesetz bis Jahresende unter Dach und Fach zu bekommen. «Aber wir sind am Beginn der Verhandlungen und müssen nun erst einmal sehen, wie weit wir kommen.«
Singhammer verwies darauf, dass die CSU unter anderem bei der konkreten Ausgestaltung des Zusatzbeitrags erheblichen Nachbesserungsbedarf sehe. Insbesondere müsse man darauf achten, dass die Unternehmen durch den Sozialausgleich nicht mit neuer Bürokratie belastet würden. «Die Einwände der Arbeitgeber nehmen wir ernst«, sagte Singhammer.
Skeptisch äußerte er sich auch zur Absicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), wonach die Arbeitsagenturen den Zusatzbeitrag nicht nur bei Hartz-IV-Empfängern, sondern auch bei Beziehern des Arbeitslosengeldes I bezahlen sollen. «Wer Arbeitslosengeld I bekommt, kann im Einzelfall mehr Geld als ein Arbeitnehmer oder ein Rentner haben«, sagte Singhammer.
Die Gesundheitspolitiker der Koalition berieten am Sonntag mit Minister Rösler über den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf. Singhammer sagte, bisher hätten die Koalitionsfraktionen den Entwurf lediglich zur Kenntnis genommen und Erläuterungen dazu erhalten. «Ab jetzt wird darüber verhandelt«, betonte er.
Der «Spiegel« zitierte unterdessen ein internes Schreiben vom August, in dem das Bundesfinanzministerium davon ausgeht, dass die geplante Beitragssatzerhöhung den Bundeshaushalt mit 420 Millionen Euro belasten wird. Die Mehrkosten entstünden zum Beispiel durch steigende staatliche Zuschüsse für die Versicherungsbeiträge von Hartz-IV-Empfängern, aber auch durch zusätzliche Personalkosten.
Da die erhöhten Sätze steuerlich absetzbar sind, würden die Finanzämter zudem gut eine Milliarde Euro weniger Steuern einnehmen. Die Rentenversicherung wird nach dem vom «Spiegel« zitierten Schreiben mit 580 Millionen Euro belastet.
Der Gesundheitsminister hatte im Juli angekündigt, den Beitragssatz von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Für die Zusatzbeiträge soll es dann einen Sozialausgleich geben.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, um das für 2011 erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von bis zu elf Milliarden Euro zu beseitigen, habe die Koalition im Rahmen der Finanzierungsreform ein «gut ausbalanciertes Maßnahmenbündel« auf den Weg gebracht. An der «Gemeinschaftsaufgabe« würden sich natürlich auch die öffentlichen Haushalte angemessen beteiligen. (© AP)
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