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05. September 2010
Gesundheitsreform: Nur keine Eile
Berlin - Die Koalition wird die Einführung von Teilen der Gesundheitsreform möglicherweise verschieben. «Bei den Regelungen zum Zusatzbeitrag und zum Sozialausgleich sind wir nicht unter Zeitdruck«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer. Die Gesundheitspolitiker der Koalition berieten am Sonntag erneut über die Reform.
Die Zusatzbeiträge würden zunächst «kaum eine Bedeutung« haben, weil durch die von der Koalition zum 1. Januar 2011 vereinbarte Anhebung der Beitragssätze zunächst genug Geld im System vorhanden sei, sagte der CSU-Politiker der «Frankfurter Rundschau«. Zwar sei es das Ziel, das gesamte Gesetz bis Jahresende unter Dach und Fach zu bekommen. «Aber wir sind am Beginn der Verhandlungen und müssen nun erst einmal sehen, wie weit wir kommen.«
Singhammer verwies darauf, dass die CSU unter anderem bei der konkreten Ausgestaltung des Zusatzbeitrags erheblichen Nachbesserungsbedarf sehe. Insbesondere müsse man darauf achten, dass die Unternehmen durch den Sozialausgleich nicht mit neuer Bürokratie belastet würden. «Die Einwände der Arbeitgeber nehmen wir ernst«, sagte Singhammer.
Skeptisch äußerte er sich auch zur Absicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), wonach die Arbeitsagenturen den Zusatzbeitrag nicht nur bei Hartz-IV-Empfängern, sondern auch bei Beziehern des Arbeitslosengeldes I bezahlen sollen. «Wer Arbeitslosengeld I bekommt, kann im Einzelfall mehr Geld als ein Arbeitnehmer oder ein Rentner haben«, sagte Singhammer. weiterlesen >>
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