Aus rechter Minderheitsregierung in den Niederlanden wird nichts
veröffentlicht am 04.09.2010
Die Gespräche zur Bildung einer rechtsgerichteten Regierungskoalition in den Niederlanden sind nach dem Ausstieg des Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) wollten sich um eine Minderheitsregierung bemühen, die von Wilders' Freiheitspartei (PVV) im Parlament unterstützt wird.
Den Haag - Die Gespräche zur Bildung einer rechtsgerichteten Regierungskoalition in den Niederlanden sind nach dem Ausstieg des Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) wollten sich um eine Minderheitsregierung bemühen, die von Wilders' Freiheitspartei (PVV) im Parlament unterstützt wird.
Wilders beendete die Gespräche am Freitag mit der Begründung, dass er den Christdemokraten nicht trauen könne. So gebe es in der CDA drei Kritiker, die nicht gewillt seien, zu versprechen, sich an die Regierungsvereinbarung zu halten. Weitere Verhandlungen seien deshalb sinnlos. Zuvor hatten einflussreiche Mitglieder der Christdemokraten große Vorbehalte gegen Wilders' Freiheitspartei und deren Anti-Islam-Politik zum Ausdruck gebracht.
«Ich respektiere seine (Wilders') Entscheidung, aber ich stimme nicht mit ihr überein«, sagte der Vorsitzende der VVD, Mark Rutte. Er bedauere, dass eine Kooperation der drei Parteien nicht möglich sei.
Die VVD hatte bei der Parlamentswahl am 9. Juni 31 und der CDA 21 der 150 Sitze in der Abgeordnetenkammer errungen. Wilders' PVV stellt 24 Abgeordnete. Unklar blieb, welche Schritte nun folgen könnten, da keine weiteren Gespräche angesetzt sind. Wilders ging davon aus, dass seine Partei die Rolle der Opposition übernehmen werde. Rutte sagte, er werde Königin Beatrix vorschlagen, dass er ein Regierungsprogramm verfassen und nach Koalitionspartnern suchen werde. (© AP)
Portugal steuert auf Neuwahlen zu
Opposition in Portugal lehnt Sparprogramm ab
Schwedisches Parlament will sich nicht von Staatsunternehmen trennen
Offen für Ampel: NRW-Liberale sehen Neuwahlen nur als "letzten Ausweg"
