Rechtsextremismus: Eine Runde Ostdeutsche sensibilisieren
veröffentlicht am 03.09.2010
Mit dem Programm «Zusammenhalt durch Teilhabe« will Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor allem die Ostdeutschen gegen die Gefahr von Rechts sensibilisieren. «Wer stark in seiner demokratischen Gesinnung ist, ist nicht so schnell anfällig für Rechtsextremismus«, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Programme allein gegen Rechts seien als Rezept nicht ausreichend.
Berlin - Mit dem Programm «Zusammenhalt durch Teilhabe« will Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor allem die Ostdeutschen gegen die Gefahr von Rechts sensibilisieren. «Wer stark in seiner demokratischen Gesinnung ist, ist nicht so schnell anfällig für Rechtsextremismus«, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Programme allein gegen Rechts seien als Rezept nicht ausreichend. Er wolle aber die «Immunstärke gegen den Rechtsextremismus« fördern. «Wer sich für etwas engagiert, ist nicht so empfänglich«, sagte er.
Das Programm soll zunächst bis 2013 laufen. In dieser Zeit soll mit 18 Millionen Euro an zusätzlichem Geld an drei Hebeln angesetzt werden: zum einen bei Vereinen, Verbänden und Gemeinden als Multiplikatoren, zum anderen bei Bürgerbündnissen in strukturschwachen Regionen und darüber hinaus bei neuen Modellprojekten zur Stärkung der demokratischen Teilhabe. Ziel sei ein nachhaltiges Angebot. «Wir wollen präventiv arbeiten«, sagte de Maizière, der auch Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder ist.
Die Wahlergebnisse etwa für die rechtsextreme NPD seien im Osten besonders besorgniserregend, sagte der Minister. Hier sei der Organisationsgrad der Menschen in Parteien, Verbänden und Vereinen sehr gering. Es gebe nach wie vor Gegenden, in denen der Rechtsextremismus in die Mittelschicht hinein fließe. Die NPD agiere «wie der Rattenfänger von Hameln« als Sozialbetrieb.
De Maizière betonte, das neue Programm sei mit bestehenden Projekten aus dem Familienministerium von Kristina Schröder (CDU) und dem Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) abgestimmt. Er werde sich dafür einsetzen, «dass wir das sehr viel besser und stärker koordinieren als bisher«.
Laut Innenministerium soll die Unterstützung vor Ort neben finanzieller auch inhaltlicher Art sein. Die Projekte würden kontinuierlich von Fachleuten begleitet. In der ersten Förderrunde könnten Anträge ab dem 3. September 2010 gestellt werden. Antragsschluss sei der 31. Oktober 2010. Mit der Durchführung des Programms sei die Bundeszentrale für politische Bildung beauftragt worden. (© AP)
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