Datenschutzprobleme bei Einführung von Bildungschipkarten
veröffentlicht am 21.08.2010
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht erhebliche Schwierigkeiten bei der Einführung einer bundesweiten Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien. «Es gibt noch Probleme, beispielsweise beim Datenschutz», sagte Schröder der «Bild am Sonntag». «Die Chipkarte darf nicht dazu führen, dass wir künftig Bewegungsprofile von Kindern und Jugendlichen erstellen können oder staatliche Stellen präzise Informationen über deren Freizeitverhalten sammeln.» Zudem müsse man «dafür sorgen, dass mit den Karten unter den Kindern kein schwunghafter Handel oder anderer Missbrauch betrieben wird».
Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht erhebliche Schwierigkeiten bei der Einführung einer bundesweiten Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien. «Es gibt noch Probleme, beispielsweise beim Datenschutz», sagte Schröder der «Bild am Sonntag». «Die Chipkarte darf nicht dazu führen, dass wir künftig Bewegungsprofile von Kindern und Jugendlichen erstellen können oder staatliche Stellen präzise Informationen über deren Freizeitverhalten sammeln.» Zudem müsse man «dafür sorgen, dass mit den Karten unter den Kindern kein schwunghafter Handel oder anderer Missbrauch betrieben wird».
Zugleich wies Schröder warnend darauf hin, dass die Chipkarte den Erfolg kommunaler Modelle zerstören könne. «Vor Ort weiß man viel besser, woran es wirklich fehlt. Es wäre fatal, wenn wir durch eine neue zentralistische Bildungs-Card Modelle wie in Stuttgart oder Wiesbaden kaputt machen oder von oben deckeln würden.»
Kritisch sieht Schröder auch die Idee, dass sich Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit als «Familienlotsen» um die Förderung hilfebedürftiger Kinder kümmern sollen. «Natürlich können sich Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit einarbeiten. Das Ganze darf aber nicht zu teuren und unnützen Doppelstrukturen führen. Denn es gibt ja schon die Jugendhilfe in jeder Kommune, die gute Arbeit leistet und auch die Länder nehmen ihre Verantwortung sehr ernst», wird sie zitiert. Wenn der Familienlotse vor allem dazu diene, die Familien mit den bestehenden kommunalen Angeboten vertraut zu machen, könne das sinnvoll sein.
Grundsätzlich unterstützt Schröder das Modell des Arbeits- und Sozialministeriums, zusätzliche Leistungen für Bildung als Sach- und nicht als Geldleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien zu geben. «Aus Untersuchungen wissen wir, dass in solchen Familien häufig das Problem nicht Geldmangel ist, sondern ein Mangel an Anleitung, Bildung und sinnvoller Freizeitbeschäftigung. Die Chipkarte kann das richtige Instrument sein, dies zu ändern.» (© AP)
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