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25. Juli 2010
Gesundheitsreform möglicherweise verfassungswidrig
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, ein Gutachten, «das zu einem noch nicht existierenden Gesetzesentwurf erstellt wird, kann nur politisch motiviert sein und ist sachlich unseriös». Die Versicherten könnten sicher sein, «dass der Sozialausgleich nicht nur unbürokratisch, sondern auch gerecht ausgestaltet sein wird».
Ferner sagte, die SPD sei «sehr gespannt», wie die Regierung an dieser Stelle einen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf vorlegen wolle, «der zugleich ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand auskommt und dann noch zustimmungsfrei im Bundesrat sein soll. Das ist nicht zu schaffen.»
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der «Welt», mit Ingwer Ebsen habe ein renommierter Staatsrechtler bestätigt, dass die Pläne von Rösler «nicht nur ungerecht, sondern verfassungswidrig sind». Es handele sich um eine «ungerechte Murks-Reform».
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