net-tribune: Und schon wieder macht eine Steuerdaten-CD die Runde

Politik
- Deutschland
- Europa
- Welt
Wirtschaft
- Börse
- Unternehmen
- Banken
- Versicherungen
- Energie
- Immobilien
- Steuern
- Geldanlagen
- Bilanzen & Prognosen
- Übernahmen
- Personalie
Gesellschaft
Science
Digital
Auto
Reise
Kultur
- Medien
- Film
- Musik
- Bücher
- Genuss & Freizeit
Sport
- Fußball
- Handball
- Motorsport
- Leichtathletik
- Tennis
- Basketball
- Eishockey
Local

Ihr Standort: Home

22. Juli 2010

Und schon wieder macht eine Steuerdaten-CD die Runde

Kiel - Den Finanzbehörden ist nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» eine weitere Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Auf ihr seien die Daten Hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu finden, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) Geld vor dem Fiskus versteckt hätten. Das gespeicherte Anlagevolumen solle etwa eine halbe Milliarde Euro betragen.

Die CD sei bereits vor Monaten der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung angeboten worden, berichtete die Zeitung weiter. Kiel wolle den Datenträger nach einer Stichproben-Analyse kaufen. Dies sei bereits mit dem Bundesfinanzministerium besprochen worden. Die endgültige Zusage zum Kauf stehe aber noch aus. Ein Sprecher des Landesfinanzministeriums in Kiel war am Donnerstag für Rückfragen zunächst nicht zu erreichen.

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hält den Kauf einer Steuersünder-CD durch den Staat unterdessen für rechtswidrig. Der Steuerexperte sagte der «Passauer Neuen Presse», der Schutz von Geheimnissen sei ein hervorragendes Rechtsgut. «Diese Rechtsgarantie darf nicht durch die Macht des Geldes, durch monetäre Verlockungen, gefährdet werden.» Der Zweck heilige nicht die Mittel, schon gar nicht für den Staat, erklärte Kirchhof. «Der Kauf von Steuersünder-Dateien durch den Staat ist ersichtlich rechtswidrig.»