US-Berufungsgericht entscheidet zugunsten der Volksmudschahedin

veröffentlicht am 18.07.2010


Die iranischen Volksmudschahedin (PMOI) haben in ihrem Bemühen, von der Terrorliste der USA gestrichen zu werden, einen Etappensieg verbucht. Ein Berufungsgericht wies das Außenministerium in Washington am Freitag an, die entsprechende Einstufung der PMOI zu überprüfen. Die US-Regierung müsse den Volksmudschahedin Gelegenheit geben, auf Vorwürfe zu reagieren, dass sie sich weiter terroristisch betätigten oder zumindest noch die Möglichkeiten und die Absicht dazu hätten, erklärte das Gericht.

 

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Washington - Die iranischen Volksmudschahedin (PMOI) haben in ihrem Bemühen, von der Terrorliste der USA gestrichen zu werden, einen Etappensieg verbucht. Ein Berufungsgericht wies das Außenministerium in Washington am Freitag an, die entsprechende Einstufung der PMOI zu überprüfen. Die US-Regierung müsse den Volksmudschahedin Gelegenheit geben, auf Vorwürfe zu reagieren, dass sie sich weiter terroristisch betätigten oder zumindest noch die Möglichkeiten und die Absicht dazu hätten, erklärte das Gericht.


Die Volksmudschahedin, eine der wichtigsten Gruppen der iranischen Exilopposition, haben nach eigenen Angaben seit 2001 keine Gewalttaten mehr verübt und ihre Waffen nach dem Sturz von Saddam Hussein im Irak 2003 an die US-geführten Truppen abgegeben. Die in den 60er Jahren gegründete Organisatsion bekämpfte die Teheraner Regierung jahrzehntelang vom Irak aus. Die EU hat sie nach jahrelangem Rechtsstreit im vergangenen Jahr von ihrer Terrorliste gestrichen.  (© AP)


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