Experten erwarten keinen Durchbruch bei Außenministerkonferenz in Kabul
veröffentlicht am 17.07.2010
Die Zeit wird knapp für Afghanistan. Schon im nächsten Jahr wollen die USA wie auch Deutschland mit dem Truppenabzug beginnen. Und noch immer fehlt ein Konzept, wie verhindert werden kann, dass das Land anschließend noch tiefer in jenem Chaos versinkt, in dem es ohnehin schon steckt.
Frankfurt/Main - Die Zeit wird knapp für Afghanistan. Schon im nächsten Jahr wollen die USA wie auch Deutschland mit dem Truppenabzug beginnen. Und noch immer fehlt ein Konzept, wie verhindert werden kann, dass das Land anschließend noch tiefer in jenem Chaos versinkt, in dem es ohnehin schon steckt. «Eine afghanische Lösung» müsse her, hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle kürzlich in einer Regierungserklärung gesagt und dabei offen gelassen, wie die konkret aussehen könne.
Am Dienstag nun will die erste internationale Afghanistankonferenz in Kabul dieser Lösung ein Stück näher kommen. Zentrales Thema: Re-Integration und Versöhnung. Ganz neu ist dieser Ansatz nicht.
Experten haben deshalb Zweifel, dass ausgerechnet mit dieser Konferenz der große Wurf gelingt. «Meine Erwartungen an die Konferenz sind relativ niedrig. In Sachen Gesprächen mit den Taliban erkenne ich keine übereinstimmende Linie zwischen den maßgeblichen ausländischen Regierungen und der von Präsident Hamid Karsai», sagt Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analyst Networks, einer unabhängigen Denkfabrik mit Sitz in Kabul und Berlin. So sei die US-Regierung sehr reserviert gegenüber dieser Versöhnungsstrategie, «weil sie weiter auf eine militärische Schwächung der Taliban setzt». Afghanistan aber brauche die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, um eine solche Strategie überhaupt umzusetzen.
Der Afghanistanexperte erinnert sich nur zu gut an frühere Versuche, Taliban-Kämpfer mittels finanzieller Anreize zum Überlaufen zu bewegen. «Ein ähnliches Programm (PTS) gab es schon früher, aber das bereitgestellte Geld ist größtenteils in korrupte Kanäle geflossen. Ob es nun eine bessere Kontrolle gibt, bezweifle ich», sagte er.
Der Politikwissenschaftler und Afghanistankenner Jochen Hippler kritisiert, dass bis heute nicht eindeutig sei, was der Westen und Karsai unter dem Begriff «Versöhnung» verstehen. «Versöhnung bedeutet eigentlich, dass man gleichberechtigt die Vergangenheit aufarbeitet und gemeinsam einen Weg geht, der nicht militärisch ist.» Im Falle Afghanistans werde teilweise aber von Versöhnung gesprochen, wenn es nur darum gehe, niedere Kader der Taliban zu kaufen. «Das ist eigentlich nur Ausdruck der Situation, dass USA und Europäer diesen Krieg nicht gewinnen können.»
Dieses Prinzip findet Hippler nicht grundsätzlich falsch. Er weißt aber darauf hin, dass «das noch nie einen Konflikt gelöst hat». Damit den Krieg zu beenden, ist seiner Meinung nach «völlig unrealistisch». Schließlich ist die Konfliktursache um einiges komplizierter. Dazu gehört das schwache Ansehen des afghanischen Staates bei der eigenen Bevölkerung, aber auch die Präsenz der ausländischen Truppen, die von nicht wenigen Menschen in erster Linie als Besatzer wahrgenommen würden.
Ruttig, der unter anderem für das Auswärtige Amt in Afghanistan gearbeitet hat, sieht die Forderung Westerwelles nach einer «afghanischen Lösung» mit Skepsis. «Darauf hätte man schon 2001/02 kommen können. Die internationale Gemeinschaft hat zu lange für Afghanistan entschieden und ist damit Teil des Problems geworden.»
Es sind Kleinigkeiten, die ganz beiläufig verraten, dass mancher westliche Politiker sich noch immer schwer tut, die Eigenständigkeit Afghanistans zu respektieren. Besonders entlarvend findet der Afghanistan-Experte Conrad Schetter vom Bonner Zentrum für Entwicklungsforschung die Äußerung Westerwelles, die Ziele der kommenden Konferenz dienten auch dem Zweck, «die vollständige Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu übergeben». Eine solche Aussage stehe nicht nur im krassem Widerspruch zum ursprünglichen Auftrag der ISAF-Truppen, sie «ist überheblich. Die ISAF kann nichts übergeben. Sie ist eine Assistance Force. Mental kommt hier zum Ausdruck, was die rechtliche Lage nicht widerspiegelt», sagt Schetter.
Die jüngsten Entwicklungen am Hindukusch zeigen seiner Ansicht nach, deutlich, dass Afghanistan «gegenwärtig einer Politik ohne Vision» folge. Dass Hamid Karsai sich dem Willen der USA gebeugt und nun doch deren Drängen auf den Aufbau von Dorfmilizen im Kampf gegen die Taliban zugestimmt habe, sei ein deutliches Zeichen. «Es geht hier nicht mehr um den Aufbau einer Staatsgewalt, sondern nur noch darum, sich kurzfristig einen Burgfrieden zu erkaufen.» Karsai wisse sehr genau, dass er auch weiter auf finanziellen Unterstützung aus dem Westen rechnen könne - «so lange eine gewisse Ruhe herrscht. Wie die hergestellt wird, interessiert keinen.»
Ansonsten gilt: Der Westen folgt seiner eigenen Agenda. Wesentlich wichtiger als die Lage in Afghanistan ist ihm die politische Stimmung zu Hause und wie sich diese durch einen Beginn des Truppenabzugs positiv beeinflussen lässt. So wird US-Präsident Barack Obama im Herbst 2011 mit dem Wahlkampf für seine Wiederwahl starten. Da gilt es erste Erfolge vorzulegen. Der Abzug, sagt Ruttig, «ist ein innenpolitisches Instrument, um die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen und hat mit den Gegebenheiten in Afghanistan wenig zu tun».
Die Konferenz am Dienstag, zu der auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton erwartet werden, wird nur wenige Stunden dauern und hat nach übereinstimmender Meinung der Experten in erster Linie symbolischen Charakter. «Man will zeigen, dass man da und Afghanistan nicht vergessen ist», sagt Schetter. Dass Westerwelle im Vorfeld noch einmal betonte, dass sich Deutschland durch seinen Einsatz in Afghanistan gegen mögliche Gefahren schütze, hat Hippler nicht überrascht. «Politikeraussagen sind von Nützlichkeit gesteuert. Stellen Sie sich vor, er hätte das Gegenteil gesagt. Das hätte umgehend zu der Forderung geführt, die Truppen sofort abzuziehen.» (© AP)
Afghanistan-Krieg: Deutschland fürchtet schnellen Abzug Frankreichs
Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte wird für Deutschland teurer
