Trotz Wirtschaftskrise: Höhere Abgeordnetendiäten in Niedersachsen
veröffentlicht am 01.06.2010
Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages wollen sich trotz Wirtschaftskrise eine mehrstufige Erhöhung ihrer Diäten genehmigen. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP sprachen sich am Dienstag in Hannover jeweils mit großer Mehrheit für eine von der Diätenkommission des Parlaments vorgeschlagene Anhebung aus. Demnach soll die Grunddiät der Parlamentarier ab Juli um 205 Euro auf 5.800 Euro ansteigen und sich zum Jahreswechsel noch einmal auf 6.000 Euro erhöhen.
Hannover - Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages wollen sich trotz Wirtschaftskrise eine mehrstufige Erhöhung ihrer Diäten genehmigen. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP sprachen sich am Dienstag in Hannover jeweils mit großer Mehrheit für eine von der Diätenkommission des Parlaments vorgeschlagene Anhebung aus. Demnach soll die Grunddiät der Parlamentarier ab Juli um 205 Euro auf 5.800 Euro ansteigen und sich zum Jahreswechsel noch einmal auf 6.000 Euro erhöhen.
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der drei Fraktionen sieht außerdem vor, dass die Diäten ab dem Jahr 2012 automatisch an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst werden. Diese Anpassung soll jeweils zur Jahresmitte erfolgen. Maßstab für die Anpassung ist dabei die Einkommensentwicklung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer und Beamter der vorhergehenden Jahres. Über die geplante Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes will der Landtag kommende Woche beraten.
Die CDU-Landtagsfraktion votierte fast geschlossen für die mehrstufige Diätenanhebung. Nur drei Fraktionsmitglieder hätten dagegen gestimmt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Thümler. Auch die SPD-Fraktion befürwortete bei einer Gegenstimme den Gesetzentwurf. Nach Angaben eines Fraktionssprechers sprachen sich die FDP-Landtagsabgeordneten ebenfalls mehrheitlich für die Anhebung aus. Grüne und Linke im Landtag hatten die Anhebung der Abgeordnetenbezüge bereits zuvor abgelehnt. (© AP)
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