10 Euro-Mindestlohn als Sparprogramm?
veröffentlicht am 25.05.2010
In der Diskussion über die Sanierung der Haushalte in Bund und Ländern hat die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde als wirksames Sparprogramm angeregt. Parteichef Klaus Ernst erklärte am Dienstag in Berlin, eine feste Lohnuntergrenze wäre jetzt «das billigste Konjunkturprogramm», denn es bringe Milliardeneinsparungen im Hartz-IV-Etat, spüle Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen und kurbele die Binnennachfrage an.
Berlin - In der Diskussion über die Sanierung der Haushalte in Bund und Ländern hat die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde als wirksames Sparprogramm angeregt. Parteichef Klaus Ernst erklärte am Dienstag in Berlin, eine feste Lohnuntergrenze wäre jetzt «das billigste Konjunkturprogramm», denn es bringe Milliardeneinsparungen im Hartz-IV-Etat, spüle Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen und kurbele die Binnennachfrage an.
Ernst erklärte: «Das Märchen, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze kostet, glaubt niemand mehr, weil auch durch die bisherigen Branchenmindestlöhne keine Jobs verloren gegangen sind.» Mit einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde würden alle Vollzeitarbeiter aus der Hartz-IV-Falle herauskommen. «Dann würden Bund und Kommunen bis zu elf Milliarden im Sozial-Etat sparen. Außerdem würden sich die Einkommen im Niedriglohnbereich für fast vier Millionen Arbeitnehmer rapide erhöhen und die Sozialkassen mit Beiträgen füllen», rechnete der Bundestagsabgeordnete vor. «Der Mindestlohn wäre ein Konjunkturprogramm, das sich selbst finanziert.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Pfingstwochenende Finanzminister Wolfgang Schäuble widersprochen, der auch im Arbeits- und Sozialministerium Sparpotenzial sieht. Gabriel sagte im Deutschlandfunk, viele Menschen könnten nur bei besserer Qualifikation in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. «Ausgerechnet da zu sparen, ist nun nicht besonders klug», meinte der SPD-Chef.
Schäuble will bis Ende Juni den Etat 2011 aufstellen. Um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, muss der Bund die Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben bis 2016 um zehn Milliarden Euro jährlich verringern. Im kommenden Jahr sollen sogar 15 Milliarden gespart werden.
Auch soll durch Abbau der immensen Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen von 1.700 Milliarden Euro ein Signal für die Stabilität des Euros gesetzt werden. Wo gespart wird, will das Bundeskabinett auf einer Klausur am 6. und 7. Juni in Schloss Meseberg festlegen. (© AP)
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