Bei Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern droht NPD-Erfolg
veröffentlicht am 04.06.2009
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern droht wegen immer niedrigerer Wahlbeteiligung ein Erfolg der NPD. Die rechtsextreme Partei stellt sich in 34 Kommunen und neun Landkreisen zur Wahl. Bei der letzten Kommunalwahl 2004 hatte sie zehn Sitze in sieben Gemeinde-, Stadt- und Kreisvertretungen errungen.
Schwerin - Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern droht wegen immer niedrigerer Wahlbeteiligung ein Erfolg der NPD. Die rechtsextreme Partei stellt sich in 34 Kommunen und neun Landkreisen zur Wahl. Bei der letzten Kommunalwahl 2004 hatte sie zehn Sitze in sieben Gemeinde-, Stadt- und Kreisvertretungen errungen. Die Partei ist vor allem in Vorpommern nahe der Grenze zu Polen stark, wo das Land wirtschaftlich deutlich schwächer ist als in den westlichen Landesteilen.
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) rief die rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten zur Teilnahme an dem Urnengang auf. Die NPD, die 2006 mit 7,3 Prozent in den Schweriner Landtag einzog, leiste keine konstruktive Arbeit in den Parlamenten, erklärte Sellering und erneuerte seine Forderung nach einem NPD-Verbot.
Bestes Mittel, die NPD in die Schranken zu weisen, ist nach Überzeugung der demokratischen Parteien eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Danach sieht es allerdings nicht aus, wenn sich der seit 1990 herrschende Trend in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzt. So sank bei den vier Kommunalwahlen seitdem die Beteiligung von 72,4 Prozent auf zuletzt 44,9 Prozent. Dabei war stets die CDU die mit Abstand stärkste Partei vor SPD und Linke, die etwa gleichauf lagen.
Noch eine Sorge haben die Politiker mit Blick auf die Kommunalwahlen: In den 812 Gemeindevertretungen und 6 Stadtvertretungen der kreisfreien Städte sind insgesamt rund 9.000 Mandate zu besetzen. Es gibt aber nur knapp doppelt so viele Kandidaten. Also beträgt die Auswahl rechnerisch nur etwa zwei Kandidaten pro Mandat.
Erstmals kann auf Grund fehlender Bewerber in zwei Gemeinden - Steesow und Rothemühl - keine Gemeindevertreterwahl stattfinden. In 40 von 749 Orten, wo neben der Gemeindevertreterwahl auch die ehrenamtlichen Bürgermeister gekürt werden, stehen keine Bewerber für das Ehrenamt zur Verfügung. (© AP)
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