Keine härteren Strafen für EU-Defizitsünder

Die EU-Kommission hat Forderungen nach härteren Strafen für Defizitsünder zurückgewiesen. Vielmehr müsse die Prävention im Rahmen des Stabilitätspaktes verbessert werden, sagte Währungskommissar Olli Rehn der «Welt am Sonntag». Bislang habe die EU nicht die Mittel, ordnungsgemäße Haushalte in den Mitgliedsländern durchzusetzen.

 

 

Berlin - Die EU-Kommission hat Forderungen nach härteren Strafen für Defizitsünder zurückgewiesen. Vielmehr müsse die Prävention im Rahmen des Stabilitätspaktes verbessert werden, sagte Währungskommissar Olli Rehn der «Welt am Sonntag». Bislang habe die EU nicht die Mittel, ordnungsgemäße Haushalte in den Mitgliedsländern durchzusetzen.

So sollte die Kommission in die Haushaltsplanung eingebunden werden, um den Stabilitätsanforderungen der Eurozone gerecht zu werden. Heute werde die Kommission erst informiert, wenn die Haushalte feststünden. «Das ist zu spät», sagte Rehn.  (© AP)

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