Schäuble pocht auf strikten Sparkurs
veröffentlicht am 21.03.2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Bundeskabinett auf einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre einschwören. «Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Ich werde in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist.»
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Bundeskabinett auf einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre einschwören. «Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Ich werde in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist.»
Für Schäuble hat die Rückführung der Staatsverschuldung bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr oberste Priorität. «Wenn es richtig ist, dass 2010 das letzte Krisenjahr ist, dann müssen wir 2011 entsprechend den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz die Staatsverschuldung zurückfahren», erklärte er. Das bedeute, dass der Bund das strukturelle Defizit bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro zurückführen müsse. Auf den Bundeshaushalt kämen damit einschneidende Änderungen zu.
Schäuble sagte, der Ausgabenrahmen des Haushalts 2010 könne - von Ausnahmen abgesehen - in den kommenden Jahren nicht überschritten werden. «Die Personal- und Sachausgaben können die ganze Legislaturperiode über nicht steigen.» Die anstehenden Gehaltssteigerungen müssten im Etat eingespart werden. Außerdem habe die Koalition ein Steuerstrukturprogramm vereinbart, «über die wir im Lichte der aktuellen Steuerschätzung im Mai, Juni entscheiden wollen», erklärte der Minister.
Ausnahmen von dem strikten Sparkurs will Schäuble nur in den Bereichen Bildung und Gesundheit machen: «Wir haben uns verpflichtet, die Mittel für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode trotz Krise um zwölf Milliarden Euro zu erhöhen». sagte er und fügte hinzu: «Und wir müssen die auch im internationalen Vergleich hohe Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems erhalten. Dafür braucht es eine Riesenreform.»
Schäuble räumte ein, dass diese Aufgaben viel Geld kosten würden. Gleichzeitig habe die Regierung sich vorgenommen, die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken. Das alles müsse in Einklang gebracht werden mit dem Ziel, die Geldwertstabilität nachhaltig zu gewährleisten. «Sie steht nach den Inflationserfahrungen bei den Bürgern zu Recht ganz oben auf der Prioritätenliste.» (© AP)
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