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20. März 2010
Kampf für Systemwechsel: Linke will den Kapitalismus überwinden
Berlin - Die Linke kämpft für die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen. Zudem sollten Arbeitnehmer künftig an ihren Unternehmen beteiligt werden, sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Samstag in Berlin bei der Präsentation des ersten Programmentwurfs seiner Partei. In ihm spricht sich die Linke auch für die Überwindung des Kapitalismus hin zum «demokratischen Sozialismus» aus. «Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht», heißt es in dem Entwurf.
Lafontaine sagte: «Wir brauchen einen öffentlichen Bankensektor, der private Bankensektor gefährdet die Demokratie und höhlt sie aus». Kein großer Industriestandort sei seit Beginn der Krise vor anderthalb Jahren in der Lage gewesen, den Finanzsektor zu regulieren. Zwar seien strukturelle Veränderungen beschlossen worden, aber es sei nichts passiert. Vielmehr werde weiter mit Giftpapieren gehandelt, und an Manager würden überhöhte Boni bezahlt. Auch in der Energiewirtschaft befürworte die Partei angesichts des «Nicht-Wettbewerbs» eine Verstaatlichung.
Darüber hinaus plädiere die Partei für Belegschaftsbeteiligungen, sagte Lafontaine. Wenn gesagt werde, Eigentum begründe Freiheit, dann müsse es für alle Eigentum geben. Die Linke wolle die seit Jahrzehnten andauernden Enteignungen durch Unternehmer rückgängig machen. Schließlich hätten Zigtausende Arbeitnehmer große Werte geschaffen, an denen sie beteiligt werden müssten.
Lafontaine präsentierte den lang erwarteten Entwurf zusammen mit seinem Co-Vorsitzenden Lothar Bisky. Die beiden waren maßgeblich verantwortlich für die Fusion der westdeutschen WASG und der ostdeutschen PDS.Linkspartei zur Linken im Jahr 2007. Beide Vorsitzenden wollen auf dem Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht erneut kandidieren. Ihre Nachfolger sollen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch werden. weiterlesen >>
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