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20. März 2010
General soll Guttenberg zum Rücktritt aufgefordert haben!
Berlin - Die Linke fordert von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits kommende Woche Auskunft über seine Rolle in der Kundus-Affäre. Sonst müsse das Parlament handeln und Guttenberg zu einer Debatte zwingen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, am Samstag in Berlin. Der CSU-Politiker soll laut Plan am 22. April vom Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen werden.
Ernst sagte, Guttenberg müsse sich umgehend öffentlich erklären, wenn er nicht den Verdacht der Vertuschung verstärken wolle. Die Vorwürfe, die im Raum stünden, seien schwerwiegend. Alles sehe danach aus, als ob er hochrangige Berater für die Vertuschung seiner eigenen Fehleinschätzung geopfert habe. Wenn das so stimme, dann habe er öffentlich die Unwahrheit gesagt. «Diese Vorwürfe muss er entkräften», forderte Ernst.
Derweil berichtete der «Spiegel» über den Wortlaut des Beschwerdebriefs von Bundeswehr-General Henning Hars an Guttenberg. Der Brief hatte zur Versetzung Hars' in den einstweiligen Ruhestand geführt. In dem Schreiben an Guttenberg kritisierte Hars die Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan scharf. Schneiderhan kenne er als «verlässlichen und gewissenhaften Berater» der Bundesregierung. Zudem habe Guttenberg mit der Entlassung des Staatssekretärs Peter Wichert einen schweren Fehler begangen. Hars belehrte den Minister, er sei «schlecht beraten» gewesen: «Man zerschießt im Gefecht nicht seine letzte Deckung.»
Am Ende des Briefs forderte der Brigadegeneral laut «Spiegel» Guttenberg zum Rücktritt auf. Ihm falle es mittlerweile schwer, dem Minister als obersten Kommandeur der Truppe noch das notwendige Vertrauen zu schenken. Käme Guttenberg bei einer Prüfung seiner Motive zum Ergebnis, «dass politische Opportunität die Triebfeder Ihres Handelns war», könne er nur den Rückzug aus der Politik empfehlen. Nach Eingang des Briefes bat der Verteidigungsminister auf Rat seines Hauses den Bundespräsidenten, den Brigadegeneral umgehend in den Ruhestand zu versetzen.
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