TK-Chef fordert Privatisierung der Krankenkassen

veröffentlicht am 20.03.2010

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, hat die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen gefordert. Sie könnten dann «wie Unternehmen in einem engen, gesetzlichen Rahmen, aber nicht gewinnorientiert» geführt werden, sagte Klusen der «Bild»-Zeitung zufolge. Die Einführung einer Kopfpauschale lehnte er ab.

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Frankfurt/Main - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, hat die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen gefordert. Sie könnten dann «wie Unternehmen in einem engen, gesetzlichen Rahmen, aber nicht gewinnorientiert» geführt werden, sagte Klusen der «Bild»-Zeitung zufolge. Die Einführung einer Kopfpauschale lehnte er ab. Dagegen empfahl der niederländische Gesundheitsminister Ab Klink Deutschland dieses Modell, das vor vier Jahren in seinem Land eingeführt wurde.

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Klusen sagte: «Der unerträgliche Unterschied zwischen Kassen- und Privatpatient muss weg.» Die Vorstöße von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bewertete er als positiv. «Wenn er das so durchsetzt - Einsparungen im Pharmabereich, Neuregelungen für den Arzneimittelgroßhandel - wäre das die mutigste und nachhaltigste Reform, die je ein Gesundheitsminister im Arzneimittelbereich gemacht hat.»

Zur Einführung einer Kopfpauschale in Höhe von 20 bis 30 Euro sagte Klusen: «Das würde 4,8 Milliarden Euro Steuerausgleich kosten.» Sechs Euro Prämie erforderten etwa eine Milliarde Euro Transferbedarf, wolle man die Menschen nicht schlechter stellen als heute.

Demgegenüber erklärte der Gesundheitsminister der Niederlande, Klink, mit der Einführung einer Kopfpauschale sei das Gesundheitssystem in seinem Land gerechter geworden. Der Sozialausgleich funktioniere «glatt und problemlos», die Krankenkassen stünden unter stärkerem Wettbewerbsdruck, und die befürchtete Bürokratisierung sei nicht eingetreten, wird er im «Tagesspiegel» zitiert. Allerdings riet Klink zu einer paritätischen Finanzierung. Es sei «nicht schlecht, wenn auch die Arbeitgeber ein Interesse daran haben, dass die Gesundheitskosten nicht zu stark steigen und entsprechend Druck ausüben».

Im niederländischen Gesundheitssystem gibt es dem «Tagesspiegel» zufolge seit vier Jahren kassenspezifische Pauschalbeiträge. 50 Prozent der Kassenausgaben werden dort allerdings auch weiterhin über einkommensabhängige Prämien finanziert, die bei abhängig Beschäftigten von den Arbeitgebern bezahlt werden. Gleichzeitig erhalten rund 70 Prozent der niederländischen Haushalte einen Sozialausgleich für die Pauschale. Dieser Ausgleich erfolge «weitgehend automatisch» über die Finanzämter, sagte Klink.

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete unterdessen über ein Strategiepapier der Gesundheitsexperten von CDU und CSU, das vorsieht, weitaus energischer gegen das Preismonopol der Pharmaindustrie vorzugehen, als Rösler es bislang plant. Die Fachleute der Unionsparteien würden darin einscheidende Sofortmaßnahmen im Gesundheitswesen vorschlagen. So sollten drei Jahre lang die Preise für alle Arzneimittel eingefroren werden. Sei ein Medikament zudem deutlich teurer als im internationalen Vergleich, wolle die Union den Preis deckeln. Für patentgeschützte Arzneien solle der Zwangsrabatt steigen, den die Industrie den Krankenkassen gewähren müsse.

Aber auch längerfristig setze die Union auf schärfere Instrumente als Rösler. So wolle sie etwa die Arzneimittelhersteller zwingen, Geld für überteuerte Medikamente zurückzuzahlen, berichtete das Blatt weiter. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer wird zitiert, Medikamente müssten preisgünstiger werden, ohne dass sich die Versorgung der Bürger verschlechtere. (© AP)

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