Bald Insolvenzverfahren für "Schulden-Staaten"?
veröffentlicht am 20.03.2010
Bundespräsident Horst Köhler hat sich dafür ausgesprochen, Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten zu entwickeln. Es könne Länder geben, die mit ihren Schulden nicht mehr fertig würden, sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabmeldung vom Samstag. «Deshalb ist es an der Zeit, das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten.»
München - Bundespräsident Horst Köhler hat sich dafür ausgesprochen, Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten zu entwickeln. Es könne Länder geben, die mit ihren Schulden nicht mehr fertig würden, sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabmeldung vom Samstag. «Deshalb ist es an der Zeit, das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten.»
Wenn ein Staat zahlungsunfähig sei, sei die größte Gefahr, dass Chaos ausbreche und es zu sozialen und politischen Unruhen komme. «Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Stellen kümmern sich, welche Spielregeln gelten jetzt? Was muss das betroffene Land ändern?»
Es gehe um die Frage, auf wie viel Geld die Gläubiger unter Umständen verzichten müssten. Wenn es dafür Antworten gebe, sei ein Neustart möglich. Der Bundespräsident betonte in dem Interview, dass er diesen Vorschlag losgelöst vom Fall Griechenland unterbreite. Die Situation in Griechenland verlange «eine Lösung, in der Solidarität sichtbar ist».
Köhler lobte die Anregung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. «Wolfgang Schäuble verlangt vor allem schärfere Regeln zur Einhaltung von Finanzdisziplin und Strukturreformen in den Mitgliedsländern der Euro-Gruppe. Das unterstütze ich nachdrücklich», sagte der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds. Der Begriff «Europäischer Währungsfonds» könne in die Irre führen, weil sofort die Frage auftauche: «Ist das eine Konkurrenzveranstaltung zum Internationalen Währungsfonds? Das will niemand. Aber der Gedanke, dass als Ultima Ratio auch die Insolvenz eines Staates in Betracht kommt, der ist richtig.»
In der Euro-Zone muss nach Ansicht Köhlers die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik besser koordiniert werden. Wenn in einem Land im Euro-Raum die Schulden aus dem Ruder liefen, hole das alle anderen ein. «Die Euro-Zone ist eine Schicksalsgemeinschaft. In diesem Bewusstsein müssen die Staaten ihre Politik abstimmen.» Die Unterschiede in der Produktivität, den Zinsen und in den Lohnkosten dürften nicht so groß werden dürfen, dass die Spannungen am Ende zum Knall führten. (© AP)
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