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20. März 2010

Nur "politischer Normalzustand": Merkel kann Aufregung um Westerwelle-Debatte nicht verstehen

Düsseldorf - Kanzlerin Angela Merkel sieht trotz der Diskussion über ihren Stellvertreter Guido Westerwelle keinen Verfall der politischen Kultur. Deutschland habe nach dem Ende der Großen Koalition den «politischen Normalzustand erreicht», sagte die CDU-Politikerin der «Rheinischen Post».

Die Große Koalition habe große politische Auseinandersetzungen in den Hintergrund gedrängt. «Jetzt haben wir klar trennbare politische Vorstellungen zwischen den großen Parteien. Die Diskussion wird damit natürlich lebhafter», erklärte die CDU-Vorsitzende.

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Die Bergung der Atommüllfässer aus dem umstrittenen Atommülllager Asse ist am Freitag Thema im Bundestag (12.10 Uhr). SPD und Grüne haben beantragt, die rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen aufgrund des schlechten baulichen Zustandes des Bergwerks schneller als bislang geplant zurückzuholen. Durch die strikte Anwendung des Atomrechts komme es zu zeitlichen Verzögerungen. Die Grünen wollen die großen Energiekonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall an allen Kosten der Sanierung des Atommülllagers Asse beteiligen. zur Nachricht >>