net-tribune: Trotz Rekord-Verschuldung: Minister wollen noch mehr Kohle!

Politik
- Deutschland
- Europa
- Welt
Wirtschaft
- Börse
- Unternehmen
- Banken
- Versicherungen
- Energie
- Immobilien
- Steuern
- Geldanlagen
- Bilanzen & Prognosen
- Übernahmen
- Personalie
Gesellschaft
Science
Digital
Auto
Reise
Kultur
- Medien
- Film
- Musik
- Bücher
- Genuss & Freizeit
Sport
- Fußball
- Handball
- Motorsport
- Leichtathletik
- Tennis
- Basketball
- Eishockey
Local

Ihr Standort: Home

20. März 2010

Trotz Rekord-Verschuldung: Minister wollen noch mehr Kohle!

Berlin - Trotz aller Sparzwänge haben die Ressortchefs der Bundesregierung für 2011 mehr Geld bei Finanzminister Wolfgang Schäuble beantragt als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Das berichtete der «Spiegel» am Samstag unter Berufung auf ein Mahnschreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer an alle Ministerien. Die Ressortanmeldungen lägen für 2011 um bis zu 24 Prozent oberhalb der Ansätze des Finanzplans, «in der Summe in einer Größenordnung von zehn Milliarden Euro», heiße es in dem Schreiben.

Demzufolge werden die Ministerien zu größerer Sparsamkeit aufgerufen. «Alle Anmeldungen überschreiten den Finanzplan deutlich», heißt es weiter. Dabei müssten die Plangrößen eigentlich unterschritten werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Seinen Staatssekretärskollegen gegenüber wird Gatzer laut Bericht deutlich: «Ich muss leider feststellen, dass Sie und Ihre Kollegen der geschilderten Lage noch nicht annähernd Rechnung tragen.»

Erst am Freitag hatte der Bundestag einen Haushalt beschlossen, der alle Schuldenrekorde bricht. Demnach verdoppelt sich die Neuverschuldung des Bundes dieses Jahr auf 80,2 Milliarden Euro und erreicht damit einen einsamen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Schäuble hatte versprochen, ab 2011 werde die Regierung strikt sparen. Seine Vorgabe: Jedes Jahr bis 2016 muss nun wegen der neuen Schuldenbremse das Defizit um zehn Milliarden Euro sinken. Details zu möglichen Einschnitten nannte Schäuble aber nicht. Der Etatentwurf für 2011 wird ab Mitte Mai bis Anfang Juli erarbeitet.