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20. März 2010
Barroso auf Konfrontationskurs: EU-Staaten sollen Griechenland helfen
Brüssel - Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Mitgliedsstaaten am Freitag erstmals ausdrücklich zu bilateralen Finanzhilfen für Griechenland aufgefordert. Die Unterstützung für Athen sei notwendig, «weil wir die gegenwärtige Situation nicht verlängern können», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Abend in Brüssel. Über die Modalitäten der Darlehen von Staat zu Staat müsse auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche entschieden werden.
Barroso sprach von «koordinierten bilateralen Krediten», die nicht sofort ausgezahlt werden müssten. Eine solche Bereitschaft zur Unterstützung Griechenlands würde den Finanzmärkten aber signalisieren, dass die EU-Staaten zusammenstünden, um ihre Währung zu verteidigen. Der griechische Regierungssprecher Giorgios Patalotis bezeichnete Barrosos Vorstoß als «positive Entwicklung». «Wir möchten eine klare Erklärung dazu, so dass wir Geld zu einem vernünftigen Satz leihen können», sagte Petalotis der Nachrichtenagentur AP in Athen.
Damit geht die Kommission auf Konfrontationskurs zu Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt weiterhin eine finanzielle Unterstützung der EU für Griechenland ab und bringt stattdessen den Internationalen Währungsfonds als Feuerwehr ins Spiel, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag bekräftigte. Die Regierung habe Beistand seitens des IWF nicht ausgeschlossen, sagte er in Berlin. Entscheidungen über einen Beitrag der EU und Deutschlands seien noch nicht gefällt und stünden derzeit auch nicht an. Man vertraue nach wie vor darauf, dass sich Griechenland durch seinen Sparkurs selbst retten könne.
Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch 54 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen, 20 Milliarden davon im April und Mai. Wegen der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit haben sich die Zinskonditionen massiv verschlechtert. Griechenland hofft, mit einer klaren Unterstützung der EU zu niedrigeren Zinsen Kapital aufnehmen zu können. Gleichzeitig hat die griechische Regierung ein massives Sparprogramm im Umfang von 4,8 Milliarden Euro beschlossen, das in der Bevölkerung heftige Proteste ausgelöst hat.
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