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20. März 2010

Bund bricht alle Schuldenrekorde

Berlin - Die Neuverschuldung des Bundes verdoppelt sich dieses Jahr auf 80,2 Milliarden Euro und erreicht damit einen einsamen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Der Bundestag billigte am Freitag den Haushalt 2010 mit der Regierungsmehrheit von Union und FDP. Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die massive Verschuldung als notwendig, um die Rezession zu mildern und der Finanzkrise entgegenzusteuern.

Der CDU-Politiker versprach zum Schluss der viertägigen Etatberatungen zugleich, ab 2011 werde die Regierung strikt sparen. Seine Vorgabe: Jedes Jahr bis 2016 muss nun wegen der neuen Schuldenbremse das Defizit um zehn Milliarden Euro sinken. Details zu möglichen Einschnitten nannte Schäuble aber nicht. Der Etatentwurf für 2011 wird ab Mitte Mai bis Anfang Juli erarbeitet.

Schäuble wies auch Forderungen der Opposition zurück, schon in diesem Jahr massiv klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen zu streichen. Dies wäre Gift für die Konjunktur in der gegenwärtigen Krise, meinte er.

Auch der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin verlangte, der kommende Etat 2011 müsse «ein Haushalt der Bescheidenheit» werden. An die Ministerien appellierte er, keine Ausgabenerhöhungen zu fordern und keine überzogenen Wunschkataloge aufzustellen. weiterlesen >>