Kundus-Affäre: Druck der Opposition wächst weiter

veröffentlicht am 20.03.2010

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht seiner Aussage im Kundus-Untersuchungsausschuss gelassen entgegen. «Ich bin ganz entspannt», sagte der CSU-Politiker am Freitag. Nach Lesart der Opposition war der Minister allerdings am Vortag durch Aussagen des früheren Staatssekretärs Peter Wichert und des Ex-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan belastet worden.

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Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht seiner Aussage im Kundus-Untersuchungsausschuss gelassen entgegen. «Ich bin ganz entspannt», sagte der CSU-Politiker am Freitag. Nach Lesart der Opposition war der Minister allerdings am Vortag durch Aussagen des früheren Staatssekretärs Peter Wichert und des Ex-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan belastet worden.

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Guttenberg, der am 22. April vom Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen werden soll, sagte dem TV-Sender N24: «Ich habe Achtung vor den Aussagen der beiden Herren.» Er könne dazu vor dem Ausschuss Stellung nehmen. «Und dann sollte man sich ein Urteil bilden», erklärte der CSU-Minister.

Wichert und Schneiderhan waren am Vortag im Ausschuss befragt worden. Sie sagten zur Informationspolitik des Ministeriums nach dem Bombardement auf zwei in Nordafghanistan entführte Tanklaster am 4. September 2009 aus. Dabei waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten.

Schneiderhan und Wichert wiesen in ihren getrennten Vernehmungen übereinstimmend Vorwürfe zurück, sie hätten die politische Spitze des Ministeriums nicht ausreichend über den Angriff und seine Folgen informiert. Wichert sagte, Verteidigungsministerium und Kanzleramt seien schon kurz nach dem Angriff auch über zivile Verletzte des Angriffs unterrichtet gewesen.

Schneiderhan erklärte, die Minister Guttenberg und dessen Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) seien so beraten worden, «dass sie stets urteilsfähig waren». Die Informationspannen nach dem Angriff hatten zunächst zum Rücktritt Jungs und danach zum Rauswurf Schneiderhans und Wicherts geführt.

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken sagte, es sehe so aus, als ob Guttenberg gleich zwei Mal gelogen habe: «Ihm wurden keine Akten und Informationen vorenthalten. Und es gab nicht den Hauch neuer Informationen, als er seine Wertung des Bombenangriffes von 'angemessen' in 'nicht angemessen' änderte.»

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, sagte n-tv, Wichert und Schneiderhan seien bei ihrer Befragung glaubwürdig und kompetent aufgetreten. Deshalb bleibe latent folgender Vorwurf im Raum stehen: «Zu Guttenberg hat die beiden entlassen, weil er einen Sündenbock gesucht hat für seine eigene Fehlbewertung.» Der Minister habe die beiden auch «in einer würdelosen und stillosen Art und Weise behandelt», befand Arnold.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Der ehemalige Generalinspekteur hat faktisch die Frage einer Ministerlüge mitten in den Untersuchungsausschuss platziert.» Es werde immer dubioser, wie Guttenberg zu seiner Fehleinschätzung gekommen sei, der tragische Einsatz bei Kundus sei angemessen gewesen.

Grünen-Obmann Omid Nouripour sagte dem «Express», er gehe davon aus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel vor dem Ausschuss aussagen müsse. Am kommenden Donnerstag wird aber erst einmal Jung befragt.

Das Verteidigungsministerium hat bislang kein Disziplinarverfahren gegen den deutschen Oberst Georg Klein eröffnet, der den tödlichen Bombenangriff befohlen hatte. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher den «Stuttgarter Nachrichten». Dagegen prüft die Bundesanwaltschaft, ob möglicherweise Anklage gegen Klein erhoben wird.

Auch hat sich die Bundesregierung noch nicht auf Entschädigungen für die Opfer des Bombardements in Nord-Afghanistan festgelegt. Der Bremer «Weser-Kurier» berichtete, die Verhandlungen zwischen dem Bremer Rechtsanwalt Karim Popal und dem Verteidigungsministerium seien auf den 31. März verschoben worden. (© AP)

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