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19. März 2010
Keine Sonderförderung für deutsche Schifffahrtbranche
Berlin - Die deutsche Schifffahrtsbranche muss ohne zusätzliche staatliche Förderung die Wirtschaftskrise überwinden. Bei ihrem Schifffahrtsgipfel in Berlin vereinbarten die Bundesregierung, die Länder und die Branche allerdings Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden sollen. Sie sollen branchenspezifisch und in großer Runde in den nächsten Monaten erneut besprochen werden, wie der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans Joachim Otto, am Freitag in Berlin berichtete.
Die 50 Teilnehmer des Treffens vom Vortag seien sich einig gewesen, «dass es keine zusätzlichen beziehungsweise branchenspezifischen staatlichen Hilfsprogramme oder große staatliche Lösungen geben kann», heißt es in einem gemeinsamen Papier. Die Branche habe «völlig darin übereingestimmt», dass sie selbst in der Pflicht stehe, die Probleme zu lösen, sagte Otto.
In einem 13-Punkte Katalog sind Maßnahmen aufgelistet, die - so Otto - bereits in Arbeit sind oder angegangen werden sollen. Er habe bereits mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Verteidigungsministerium über das Vorziehen staatlicher Schiffbau-Aufträge gesprochen. Dabei gehe es um Marine- oder Lotsenschiffe. Um deutschen Werften Aufträge zu verschaffen, soll im Rahmen der Entwicklungshilfe die Lieferung von Schiffen geprüft werden. Der zuständige Bundesminister Dirk Niebel habe ihm «die klare Ansage, dass da was zu machen ist», gegeben.
Verschiedene Förderprogramme, etwa der KfW-Bank, sollen zielgerichteter eingesetzt werden. Ein Weg wäre laut Otto die Finanzierung der treibstoffsparenden «Low-Steaming»-Umrüstungen. Bei der internationalen Konkurrenz, vor allem Korea und China, will die Bundesregierung verstärkt auf die Einhaltung von Wettbewerbsregeln achten. Auch bei europäischen Nachbarn sollen staatliche Aktivitäten auf ihr Übereinstimmung mit EU-Regeln geprüft werden. weiterlesen >>
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