Strengere Regeln für Stabilitätspakt statt Währungsfonds
veröffentlicht am 19.03.2010
Der Gouverneur der italienischen Notenbank, Mario Draghi, fordert als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. «Natürlich brauchen wir strengere Regeln», sagte Draghi dem «Handelsblatt». «Es ist noch zu früh zu sagen, wie diese aussehen sollen.
Düsseldorf - Der Gouverneur der italienischen Notenbank, Mario Draghi, fordert als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. «Natürlich brauchen wir strengere Regeln», sagte Draghi dem «Handelsblatt». «Es ist noch zu früh zu sagen, wie diese aussehen sollen. Aber die griechische Krise hat gezeigt, dass wir unser System widerstandsfähiger machen müssen.»
Draghi unterstützt damit die Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Beide hatten sich mit Blick auf die Griechenland-Krise für strengere Regeln und eine bessere Überwachung der Haushaltsentwicklung der Euro-Länder ausgesprochen. Draghi sagte: «Zumindest die Euro-Länder sollten einige Mechanismen akzeptieren, die die Kooperation zwischen Regierungen verbessern und eine stärkere Disziplin bewirken». Preisstabilität, Bilanzdisziplin und Wirtschaftswachstum seien die Grundpfeiler für finanzielle Stabilität.
«Ich denke, dass wir strengere Regeln brauchen, bei denen jede Abweichung oder jeder Gebrauch von Finanzmitteln, die nicht vom Markt kommen, einen finanziellen und politischen Preis haben, der deutlich höher ist als heute», forderte er. Es müsse künftig auch eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitiken in Europa geben. Bei Krisenszenarien müsse es einen Mechanismus für die Identifizierung, Beobachtung und die Durchsetzung von Maßnahmen geben. «Dann werden auch die Märkte alles Geld bereitstellen, das die Länder brauchen», sagte Draghi.
«Wenn wir dann noch meinen, dass wir eine Art Notfall-Liquiditätshilfe leisten müssen, wie Schäuble sie vorschlägt, können wir darüber nachdenken.» Aber wahrscheinlich werde ein Europäischer Währungsfonds nicht erforderlich sein, wenn der von ihm vorgeschlagene Mechanismus gut funktioniere.
Draghi wird neben Bundesbank-Präsident Axel Weber als möglicher Kandidat für den Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gehandelt, wenn EZB-Chef Jean-Claude Trichet im Oktober 2011 aus dem Amt scheidet. Allerdings ist dem Italiener vorgeworfen worden, dass er während seiner Tätigkeit für das Investmenthaus Goldman Sachs Griechenland geholfen haben soll, seine Staatsschulden zu verschleiern.
Draghi wies den Vorwurf zurück. Er sei in der fraglichen Zeit nie beruflich in Griechenland gewesen und «habe nicht einen einzigen Deal mit Regierungen gemacht». Die Geschäfte, um die es gehe, seien vor seiner Zeit bei Goldman Sachs getätigt worden. Später habe die Bank weitere Geschäfte mit Griechenland gemacht, «aber ich war in keiner Weise daran beteiligt». (© AP)
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