Steuerreform: Keine Entscheidung vor NRW-Wahl

veröffentlicht am 19.03.2010

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Festlegungen über Steuersenkungen noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker am Freitag, Entscheidungen würden zwischen Mitte Mai und Ende Juni fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Interview: «Das Volumen und den Zeitpunkt werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden.»

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Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Festlegungen über Steuersenkungen noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker am Freitag, Entscheidungen würden zwischen Mitte Mai und Ende Juni fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Interview: «Das Volumen und den Zeitpunkt werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden.»

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Schäuble wird am Sonntagabend zwar an einem Spitzengespräch der Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) teilnehmen. Dabei komme das Thema Steuersenkungen aber definitiv nicht zur Sprache, versicherte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU/CSU) und Birgit Homburger (FDP) sollen später an der Runde teilnehmen.

Schäuble sagte, über die Steuerreform werde zusammen mit dem Haushalt 2011 entschieden. Auf die Frage, ob es vor der Wahl an Rhein und Ruhr eine Ankündigung geben werde, sagte Schäuble: «Nein. Es bleibt bei dem, was wir gesagt haben.»

Merkel sagte der «Rheinischen Post», bei den Steuerentscheidungen gelte es, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. «Meine Aufgabe ist es, am Schluss alle Maßnahmen zusammenzubinden.» Als ein Ziel nannte sie die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Wilhelm sagte, für den Haushalt 2011 brauche die Bundesregierung die Steuerschätzung Anfang Mai und die mittelfristige Finanzplanung. Deshalb bleibe es bei dem in der Koalition verabredeten Vorgehen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung werden am 6. Mai veröffentlicht. Drei Tage später findet die Wahl in Nordrhein-Westfalen statt, bei der eine Niederlage der regierenden CDU-FDP-Koalition droht. Nach einem Bericht der «Süddeutsche Zeitung» wollen Union und FDP deswegen bereits vorher ihre Steuersenkungspläne öffentlich machen, möglicherweise zunächst in einem Stufenplan.

Die FDP will ihr eigenes Konzept bereits auf ihrem Parteitag Ende April beschließen. Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sagte im ZDF am Donnerstagabend, «Ich kann sicher sagen, dass die FDP ihre Konzepte zur Steuerstrukturreform und zum Einstieg in die Gesundheitsreform noch vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl auf dem Bundesparteitag diskutieren und entscheiden wird.» Er nannte es einen strategischen Fehler, dass die FDP der Bitte der Union gefolgt sei, vor der Wahl keine kontroversen Themen zu diskutieren.

In der Haushaltsdebatte des Bundestages bescheinigte die SPD der Regierungskoalition «Steuerpanik». Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, zwar hätten sich Merkel, Seehofer und Westerwelle Ruhe bis zur Wahl in die Hand versprochen. «Aber jetzt geht es wieder rund und jeder ist sich selbst der nächste.»

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Koalition auf, am Sonntag «endlich Klarheit in den Nebel ihres steuerpolitischen Durcheinanders zu bringen». Dazu müsse nicht die Steuerschätzung abgewartet werden. Die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte liege auf der Hand.

Die Linkspartei griff vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel an, der der Kanzlerin ein «Bündnis der Vernunft» angeboten hatte. In der «Westfälischen Rundschau « sagte er, zugunsten der Kommunen und des Mittelstandes sollten Steuererleichterungen von zehn Milliarden Euro kommen, die aber über eine Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden sollten. Die designierte Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sagte, Gabriel wolle sich in Nordrhein-Westfalen in eine Koalition mit der Union retten. (© AP)

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