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18. März 2010
Polizeichefaffäre: Koch stärkt seinem Innenminister den Rücken
Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich in der Polizeichefaffäre hinter Innenminister Volker Bouffier gestellt. Der Innenminister wie auch sein Staatssekretär Boris Rhein würden das volle Vertrauen des Ministerpräsidenten wie auch der Koalitionsfraktionen genießen, sagte Regierungssprecher Dirk Metz am Donnerstag in Wiesbaden: «Es gab keinen Rechtsbruch, auch wenn das noch so oft ohne jeden Beleg behauptet wird.»
SPD und Grüne hatten zuvor Koch per Brief aufgefordert einzugreifen und sich zu dem «grob rechtswidrige» Vorgehen des Ministers zu äußern. Die Linke forderte den Rücktritt Bouffiers. Wer sich um einen Posten in der staatlichen Verwaltung bewerbe, habe aus der Verfassung abgeleitete Rechte, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich: «Darüber kann sich auch ein Minister nicht einfach hinwegsetzen.»
Der CDU-Politiker Bouffier hatte im Sommer 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei befördert, obwohl ihm dies vom hessischen Verwaltungsgerichtshof zuvor verboten worden war. Bouffier erklärt, es habe nach der VGH-Entscheidung ein neues Auswahlverfahren gegeben, in dem Langecker formal korrekt zum Polizeipräsidenten bestimmt worden sei. Um dies zu belegen, hatte das Ministerium am Mittwoch den Parlamentariern Akteneinsicht gewährt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sagte, die Akten könnten ein ordnungsgemäßes zweites Auswahlverfahren nicht belegen. So sei offenbar gegen den Rat der Fachabteilung keine öffentliche Ausschreibung erfolgt. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass das Kabinett über die VGH-Entscheidung informiert wurde, bevor die Minister im Juli 2009 der Personalie Langecker zustimmten, sagte Frömmrich: «Da ist vom Innenminister auch das Kabinett hinters Licht geführt worden.» weiterlesen >>
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