Gesundheitswesen: Drohendes 15-Milliarden-Loch zwingt Koalition zum Handeln
veröffentlicht am 18.03.2010
Angesichts des 2011 drohenden 15-Milliarden-Lochs in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Kassen die Regierungskommission aufgefordert, ihren Auftrag zu erweitern. Die acht Bundesminister müssten nicht nur über die Einnahmen, sondern auch über die Ausgaben reden, forderte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte am Donnerstag in Berlin, angesichts des drohenden Defizits sei die «entscheidende Botschaft, dass nichts bleiben kann wie es ist».
Berlin - Angesichts des 2011 drohenden 15-Milliarden-Lochs in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Kassen die Regierungskommission aufgefordert, ihren Auftrag zu erweitern. Die acht Bundesminister müssten nicht nur über die Einnahmen, sondern auch über die Ausgaben reden, forderte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte am Donnerstag in Berlin, angesichts des drohenden Defizits sei die «entscheidende Botschaft, dass nichts bleiben kann wie es ist».
Als Sparmöglichkeiten nannte Pfeiffer in der «Passauer Neuen Presse», die Arzthonorare an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln. «Im Krankenhausbereich könnte man durch mehr Wettbewerb günstigere Konditionen für die Krankenkassen ermöglichen», fügte sie hinzu.
In der Regierungskommission, die am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen hat, müsse nicht nur über die Finanzierung, sondern auch über die Ausgaben gesprochen werden, forderte Pfeiffer. Wenn nichts unternommen werde, um Kosten zu sparen, würde spätestens im nächsten Jahr die breite Masse der Versicherten Zusatzbeiträge zahlen müssen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Spahn, sagte, 2011 würde eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro entstehen, wenn die Einnahmen um null Prozent und die Ausgaben um fünf Prozent stiegen. Die Krankenkassen gingen von einer drohenden Elf-Milliarden-Lücke aus. Pfeiffer sagte, sie rechne mit einer Acht-Milliarden-Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen sowohl 2010 wie auch 2011. Hinzu kämen aber noch die weiter steigenden Kosten.
Um Kostensteigerungen im Arzneimittelsektor abzufangen, fordert der Spitzenverband der Kassen «ein schnelleres Verfahren zur Nutzenbewertung neuer Medikamente und einen Mechanismus zur Preisfestsetzung, bei dem die Pharmaindustrie nicht die Preise einseitig diktiert». Pfeiffer sagte, es müssten auch mehr schnell wirkende Maßnahmen wie ein erhöhter Herstellerabschlag für Arzneimittel beschlossen werden. «Es ist an der Zeit, dass bei den Arzneimitteln endlich der Nutzen für die Versicherten und nicht mehr der Gewinn für die Pharmaindustrie im Vordergrund steht», betonte sie.
Als erster Chef einer großen gesetzlichen Krankenkasse hat sich der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, hinter die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Kopfpauschale gestellt. Klusen sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Rösler hat recht, wenn er sagt: Der Sozialausgleich kann genauso gut über das Steuersystem erfolgen.»
Unterdessen teilte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) mit, die Alterungsrückstellungen (für die Deckung der Risiken aller Versicherten) in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung seien 2009 um weitere 10 Milliarden auf jetzt 144 Milliarden Euro angewachsen. Vorsitzender Reinhold Schulte sagte: «Während die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr fast 16 Milliarden Euro vom Staat benötigen, was einer zehnprozentigen Beitragserhöhung entspräche, kommt die private Krankenversicherung ohne Steuerzuschuss und ohne Schulden aus.» (© AP)
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