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18. März 2010

Duvalier-Clan zieht vor Schweizer Gericht



Genf - Der Clan um Jean-Claude «Baby Doc» Duvalier will die Auszahlung der Millionen des ehemaligen haitianischen Diktators von einem Schweizer Bankkonto vor Gericht erzwingen. Die Angehörigen gehen vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht gegen eine Anordnung der Regierung vor, das Geld weiterhin zu blockieren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

Die Regierung hatte im vergangenen Monat festgelegt, dass die 4,6 Millionen Dollar nicht ausgezahlt werden, bis ein neues Gesetz verabschiedet ist, das eine Spende des Geldes an Hilfsorganisationen in Haiti ermöglicht. Sie reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesgerichts im Januar, wonach das Geld wegen Verjährung an Duvaliers Familie ausgezahlt werden muss.

Lesen Sie auch: Spanischer Richter Garzón wegen Kompetenzüberschreitung verurteilt

Der bekannte spanische Richter Baltasar Garzón ist im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen der Kompetenzüberschreitung schuldig gesprochen worden. Ein siebenköpfiger Richterausschuss am Obersten Gerichtshof in Madrid fällte das Urteil am Donnerstag einstimmig. Danach darf Garzón elf Jahre lang nicht als Richter arbeiten. Der Gerichtsentscheid könnte für den Juristen, der mit seiner Anklage des früheren chilenischen Machthabers Augusto Pinochet zu internationaler Bekanntheit gelangte, das Ende seiner Karriere bedeuten.  zur Nachricht >>


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