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18. März 2010
Abgespeckte Steuerreform mit FDP nicht zu machen
Berlin - Angesichts steigenden Erfolgdrucks bei sinkenden Umfragewerten kommen sich die Koalitionsparteien offenbar in der Frage der Steuerreform näher. Zwar dementierten Bundesregierung und FDP am Donnerstag einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung», wonach dies Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag sei. Auch die Halbierung des versprochenen Entlastungsvolumens von 20 Milliarden Euro wurde bestritten. Aber aus Koalitionskreisen hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD, dass die FDP sich in einigen Punkten «flexibler» zeige als bisher.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte: «Die Berichte sind nicht zutreffend. Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen.»
Die Liberalen hatten aber bereits nach dem ersten Spitzengespräch Anfang Februar angekündigt, ihre Steuerreform-Pläne im April und damit vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai vorlegen zu wollen. In dem «SZ»-Bericht hieß es, die Koalition reagiere mit einer solchen Ankündigung auf die schlechten Umfragewerte vor der NRW-Wahl. Die FDP dementierte mit den Worten: «An den Haaren herbeigezogen» auf DAPD-Anfrage, dass es nur noch um zehn oder gar fünf Milliarden Euro Entlastung gehe.
Flexibel sei die FDP allerdings bei der Frage der Stufen in einem neuen Einkommensteuertarif, hieß es weiter. Statt des bisher vertretenen Drei-Stufen-Modells seien auch vier oder fünf Stufen denkbar. Beim zeitlichen Ablauf gelte, dass «spätestens 2012» die Steuerreform umgesetzt sein müsse. Offen ist die FDP demnach bei der Frage, wieviel Entlastung 2011 und wieviel 2012 verwirklicht werden solle. weiterlesen >>
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