Verkürzung des Zivildienstes: Wohlfahrtsverbände zeigen sich besorgt
veröffentlicht am 18.03.2010
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zeigte sich am Mittwoch besorgt und befremdet. Besorgt war Rudolf Seiters über die Pläne, den Wehr- und damit auch den Zivildienst bereits zum 1. Oktober auf sechs Monate zu verkürzen.
Frankfurt/Main - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zeigte sich am Mittwoch besorgt und befremdet. Besorgt war Rudolf Seiters über die Pläne, den Wehr- und damit auch den Zivildienst bereits zum 1. Oktober auf sechs Monate zu verkürzen. Die Verkürzung sorgt bei den auf Zivis angewiesenen Wohlfahrtsverbänden ohnehin schon für Kopfzerbrechen - wenn sie jetzt noch früher kommt als gedacht, vergrößert das die Probleme zusätzlich. Deshalb war Seiters auch befremdet, dass niemand mit den Wohlfahrtsverbänden über die neuen Pläne gesprochen habe.
Seit vergangenem Herbst überlegen die Wohlfahrtsverbände, was passieren muss, um den Ausfall an Zivis zu kompensieren, den die Vereinbarung der schwarz-gelben Koalition, Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen, mit sich bringen wird. Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und andere Verbände haben entsprechende Positionspapiere und Stellungnahmen erarbeitet.
Hauptpunkt aller Verbände ist der Vorschlag, die Möglichkeiten zu verbessern, die sechs Monate Zivildienst freiwillig zu verlängern beziehungsweise daran noch ein halbes oder ganzes Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) anzuschließen. Die Möglichkeit der Verlängerung gibt es bereits, und sie wird derzeit von rund 7.000 Zivis genutzt, wie der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Werner Hesse, sagt. Doch die Regelung werde von bürokratischen Hemmnissen erschwert, über deren Abbau man eigentlich gerade mit dem Familienministerium habe sprechen wollen. Jetzt wird der Zeitdruck wegen der möglichen Vorverlegung der Verkürzung noch größer.
«Mit uns hat niemand über die Vorverlegung gesprochen», kritisiert Hesse. Auch Seiters betont, dass die Ankündigung einer vorgezogenen Dienstverkürzung «ohne jegliche Kontaktaufnahme mit den Wohlfahrtsverbänden erfolgte, die jetzt vor großen Problemen stehen». Kerstin Griese vom Diakonie Bundesverband erklärt, bisher wisse niemand, was genau geplant sei: «Es herrscht eine große Verunsicherung.»
Die Wohlfahrtsverbände bräuchten endlich Planungssicherheit, fordert Griese. Die Diakonie beschäftigt nach ihren Angaben rund 12.000 Zivis, zwei Drittel davon werden in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen in der Betreuung eingesetzt. Dort könne man nicht ständig die Bezugspersonen wechseln. Man müsse nun schnellstmöglich wissen, wie und wann man zukünftige Zivis einteilen könne. «Deshalb richten wir den deutlichen Appell an die Bundesregierung, endlich Klarheit zu schaffen, was mit dem Zivildienst passieren wird», sagt Griese.
Aufklärung will in dieser Hinsicht der FDP-Politiker Florian Bernschneider verschaffen: Bisher sei jede Dienstzeitverkürzung mit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes wirksam geworden, erklärt der Zivildienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion. Auch bei der jetzt geplanten Verkürzung solle dies bedeuten, dass alle Zivis, die ab dem 01. Juli eingezogen würden, die Wahl hätten, ob sie sechs oder neun Monate Zivildienst machen wollten.
Das Problem für die Verbände ist vor allem, dass sechs Monate Zivildienst nicht tatsächlich sechs Monate Einsatz als Zivi bedeuten. Wegen Einweisungsdiensts, Lehrgängen und Urlaubs läge der aktive Einsatz laut Paritätischem Wohlfahrtsverband nur noch bei knapp vier Monaten. Die Verbände fordern daher, auf einzelne Aspekte der Ausbildung wie etwa gesonderten viertägigen staatsbürgerlichen Unterricht zu verzichten, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.
Zudem wollen die Verbände vom Staat mehr finanzielle Unterstützung, um den Zivildienst weiter aufrecht erhalten zu können, da einige bereits einen Ausstieg erwägen. So schlägt etwa die Diakonie vor, dass der Bund bei Tätigkeiten im unmittelbaren Dienst am Menschen eine Aufwandsentschädigung zahlt, die die Kosten der Dienststelle für den Ziviplatz deutlich reduziert.
Vor allem aber fordern die Verbände, die Freiwilligendienste auszubauen. «Die Zukunft liegt in den Freiwilligendiensten», betont Griese von der Diakonie. Damit sollen einerseits die Kapazitäten aufgefüllt werden, die durch die Verkürzung auf sechs Monate wegfallen. Zum anderen käme eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes oder ein angeschlossener Freiwilligendienst aber auch den Zivis selbst zugute, argumentieren die Verbände. Schließlich sei das Ende des Zivildienstes oft nur schwer mit dem Beginn eines nachfolgenden Studiums oder einer Ausbildung abzustimmen. Hier entstehe eine «biografische Lücke», die viele junge Männer mit einer Verlängerung des Dienstes überbrücken könnten. (© AP)
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