Angela Merkel stimmt Deutsche mal wieder auf harte Zeiten ein
veröffentlicht am 17.03.2010
Der Weg aus der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit stelle das Land auf Jahre hinaus vor eine «Herkules-Aufgabe», sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2010. Es gelte nun, den überschuldeten Etat zu sanieren und zugleich die in der Rezession stark geschrumpfte Wirtschaft wieder anzukurbeln - und das alles mit einer dramatisch alternden Bevölkerung.
Berlin - Der Weg aus der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit stelle das Land auf Jahre hinaus vor eine «Herkules-Aufgabe», sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2010. Es gelte nun, den überschuldeten Etat zu sanieren und zugleich die in der Rezession stark geschrumpfte Wirtschaft wieder anzukurbeln - und das alles mit einer dramatisch alternden Bevölkerung.
Die Lösung sei eine kluge Wachstumsstrategie, die mehr Menschen in Arbeit bringe, sagte die Regierungschefin. Sie verwies darauf, dass der Bund für die Hartz-IV-Zahlungen an Langzeitarbeitslose jährlich rund 40 Milliarden Euro aufwenden müsse. Hinzu kämen noch einmal rund elf Milliarden Euro der Kommunen für die Kosten der Unterkunft. Es sei daher nötig, für Hartz-Empfänger mehr Anreize zu setzen, in Arbeit zu kommen. Dazu wolle ihre Regierung die Hinzuverdienstgrenzen ändern, denn zurzeit lohne es sich für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II finanziell kaum, mehr als 150 oder 200 Euro im Monat hinzuzuverdienen.
Mit Blick auf die Reform der Hartz-IV-Regelsätze sagte Merkel, ihre Regierung werde mehr Geld für die Bildung von Kindern aus armen Familien ausgeben. Dieses solle aber auch bei den Kindern ankommen, deswegen seien Sachleistungen an die Eltern «nicht ausgeschlossen».
Merkel bekräftigte das Vorhaben von Union und FDP, untere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, «damit sich Leistung wieder lohnt». Details und ein Datum gab sie allerdings nicht bekannt. Auch die geplante Gesundheitsreform diene dem Zweck, die stetig steigenden Kosten für die medizinische Versorgung von den Lohnkosten zu entkoppeln. Der einkommensunabhängige Beitrag werde jedoch nur für den «Aufwuchs» an künftigen Kosten erhoben und zudem sozial ausgeglichen, versicherte sie.
Den Anstieg der Ausgaben im Bundeshaushalt 2010 um neun Prozent im Vergleich zu 2009 rechtfertigte Merkel mit dem Hinweis, dass der Staat in der Krise nicht sparen und damit die Rezession verschärfen dürfe. Die Konjunkturpakte und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätten den Einbruch der Realwirtschaft erfolgreich gedämpft, und die Arbeitslosigkeit sei längst nicht so stark gestiegen wie in anderen Industriestaaten. Die Jugenderwerbslosigkeit sei sogar gesunken, darauf könne man stolz sein. (© AP)
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