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17. März 2010

Ruf nach öffentlichem Sponsoren-Register für Parteien

Leipzig - In der Debatte um Parteien-Sponsoring hat sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) für eine Offenlegung größerer Einnahmen wie im Fall klassischer Parteispenden ausgesprochen. Mehr Transparanz könne nicht schaden, sagte Tillich der «Leipziger Volkszeitung» und fügte hinzu: «Jeder, der als Sponsor mehr als 10.000 Euro im Jahr gibt, muss in einem gesonderten öffentlichen Register aufgeführt werden.» Bislang müssen Parteien Spenden öffentlich machen, nicht aber Sponsoring-Einnahmen.

Die von Tillich geführte sächsische CDU war Anfang März wegen umstrittener Sponsoring-Verträge in die Schlagzeilen geraten. Die Partei hatte Sponsoren gegen Geldzahlungen Foto- und Gesprächstermine auf einer Parteiveranstaltung angeboten. Auch die CDU in Nordrhein-Westfalen musste sich wegen ähnlicher Angebote rechtfertigen.

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